Soziale Marktwirtschaft Hand in Hand mit kontrolliertem Ausgleich von Interessen

Im Nachgang der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am 10. September 2018, bei dem der für den Bundesparteitag vorgesehene Antrag “Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert, beraten wurde, erklärt der Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

“Ein ganz entscheidender Teil des Selbstverständnisses der CDU und somit auch der KPV ist das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir begrüßen und befürworten deshalb den Antrag des Parteivorstands. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet auch, dass dort nicht allein die freien Kräfte des Marktes walten, sondern ein kontrollierter und funktionierender Ausgleich der Interessen der Marktteilnehmer gewährleistet ist. Die Globalisierung zeigt, dass die Marktkräfte einen staatlichen Ordnungsrahmen benötigen. Der faire Ausgleich der Interessen von Anbietern und Nachfragern, der effiziente Einsatz der immer knapper werdenden Ressourcen, der Schutz der Umwelt und des Klimas müssen durch unsere Wirtschaftsordnung sichergestellt werden. Die Europäische Union stellt unter den Anforderungen des europäischen Binnenmarkts die Erfüllung von kommunalen Aufgaben immer wieder in Frage und schränkt die Handlungsspielräume der Kommunen und ihrer Unternehmen ein.”

Die KPV steht für Strukturen, die es Kommunen erlauben und ermöglichen, eine bürgernahe, flächendeckende und sozialverträgliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf hohem Niveau zu gewährleisten. Die kommunale Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität der Menschen gerade dann, wenn Marktmechanismen versagen. Nur so werden Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort gestärkt und die Menschen vor Ort entscheiden selbst, welche Leistungen in welcher Form angeboten werden.

Ein Thema, das sich in der Vergangenheit nicht immer in die bessere Richtung entwickelt hat ist die partielle Privatisierung von Infrastruktur in Deutschland.

Dazu Haase weiter: “Die Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge kann durch private Unternehmen, in Kooperation mit diesen oder durch kommunale Unternehmen oder die Kommune selbst bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, erbracht werden. Aber wir müssen in kommunaler Selbstverwaltung den Kanon der Leistungen der Daseinsvorsorge bestimmen, die Qualität der Leistung kontinuierlich überprüfen und Versorgungssicherheit, Preistransparenz und Sozialverträglichkeit sicherstellen. Wir wissen, dass es zum Erhalt, Umbau und Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen erheblicher Investitionen bedarf. Der Investitionsstau ist eine Bürde für die zukünftigen Generationen und eine indirekte Verschuldung. Deswegen wollen wir mehr Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Finanzierung und Refinanzierung erleichtern. Eine weiter voranschreitende Privatisierung mit ihren negativen Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung ist nicht alternativlos.”

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