Finanzen

Götz: Städtebauförderung: Kommunalpolitiker haben sich durchgesetzt

Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung trotz Spardruck die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen Euro beschlossen. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diese Entscheidung außerordentlich.

Wörtlich erklärt er: „Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zu ihrer Verantwortung für die Stadtentwicklung. Die Städtebauförderung ist dafür ein besonders wirksames Instrument. Sie erzielt zusätzlich hohe Anstoßeffekte bei Investitionen und Arbeitsplätzen. Drastische Einschnitte konnten nun trotz hohem Spardrucks im Bundeshaushalt vermieden werden.

Das gibt den Kommunen eine gute Perspektive für ihre Stadtentwicklungsprojekte. Die Entscheidung zur Aufstockung der Städtebauförderung ist richtig und auch ein Ergebnis intensiver Arbeit der Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Städte und Kommunen stehen immer wieder vor großen investiven Herausforderungen, mit denen sie ihre Infrastruktur sowie Orts- und Stadtzentren an veränderte Rahmenbedingungen anpassen müssen. Starke Veränderungen bei den Einwohnerzahlen oder unerwartete wirtschaftliche Entwicklungen erfordern oft hohe Investitionen, die die Kommunen ohne Unterstützung vom Bund und Land nicht bewältigen können. Damit werden regelmäßig auch Voraussetzungen geschaffen, die private Anschlussinvestitionen überhaupt erst ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen als auch für die denkmalsgerechte Stadtteilsanierung.

Die Städtebauförderung hat sich dafür seit Jahrzehnten bewährt und wurde systematisch weiterentwickelt. Die Koalitionsfraktionen anerkennen mit ihrer Entscheidung nun die Leistungen der Kommunen und sprechen sich für die Fortführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau aus.“

Nachdem das Sparpaket ursprünglich eine Kürzung der Mittel um die Hälfte vorgesehen hatte, ist diese Entscheidung als positiv zu werten. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gegen die geplante Kürzung protestiert. Kurz vor der Sitzung appellierten sie mit einer gemeinsamen Presseerklärung an den Haushaltsausschuss, die für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel abzulehnen und die Mittel auch im kommenden Jahr in vollem Umfang von 610 Millionen Euro wie in 2010 bereitzustellen. Auch wenn dieser Forderung nicht in vollem Umfang entsprochen wurde, ist es doch immerhin zu einer weniger starken Kürzung gekommen. Statt einer Halbierung auf 305 Millionen Euro wird nun eine Summe von 455 Millionen Euro eingestellt.

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