Götz: Union stärkt deutsche Kommunen gegenüber EU

Zur grundsätzlichen Verständigung über die Ausgestaltung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:

Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt. CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale Daseinsvorsorge die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird.

Als Anwalt der Kommunen bekennen sich CDU und CSU zur kommunalen Selbstverwaltung als eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Schließlich gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind.