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Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: “Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.

Durch die steigenden Verfahrensabschlüsse beim BAMF brauchen wir jetzt die Wohnsitzauflagen. Jedes auch ehrenamtliche Engagement läuft ohne diese ins Leere.

Die Eingliederung in unsere Gesellschaft kann nur mit verbindlichen und funktionierenden Strukturen vor Ort zum Erfolg geführt werden. Die Bereitstellung von Wohnraum, Kinderbetreuung, Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen ist erst durch Wohnsitzauflagen plan- und steuerbar.

Wohnsitzauflagen beugen einer Segregation und der Verschärfung von sozialen Problemlagen in Ballungsräumen vor. Wir unterstützen die zügige Erarbeitung eines Integrationsgesetzes und die Vorschläge des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière MdB.

Wenn sich durch notwendige politische Diskussionen ein Integrationsgesetz verzögern sollte, fordern die Kommunalen der Union Wohnsitzauflagen separat vorab und zwar schnell gesetzlich zu verankern.”

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