Soziales

Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels

Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die “Marschroute” für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.

Zentrale gemeinsame Ziele sind:

  • Die deutliche Verkürzung der laufenden Verfahren auf wenige Wochen und die Bewältigung der Altanträge durch zusätzliche 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Die schnelle und konsequente Zurückführung der Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch die Länder.
  • Möglichst zentrale Unterbringung bis zum Abschluss des Verfahrens.
  • Schnelle Hilfe und Integration der Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, durch Sprachkurse und berufliche Qualifizierung.

 

Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière wird am kommenden Dienstag die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände treffen, um die kommunalen Belange in die Beratungen auch von Bundesseite einzubringen. Damit werden zentrale Forderungen der Kommunen aufgegriffen, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu meistern.

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