Die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben werden wir stoppen. Dazu trägt die Verstärkung der Arbeitsanreize bei der Reform der sozialen Grundsicherung für Arbeitssuchende bei.Wir stärken die Wirtschaft und sorgen für mehr sichere Arbeitsplätze und sinkende...
Wir stoppen die irreguläre Migration und kehren zu einem ordentlichen Einbürgerungsrecht zurück.Dazu gehören der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen. Wir werden...
Wir setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen und werden mit Hilfe der Raumplanung und einer klugen Stadt- und Dorfentwicklungl ändliche Räume besser entwickeln. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die...
Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren...
Die Union setzt sich für eine erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien in Kriminalitätsbrennpunkten ein. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn-...
CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu...
