Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen demokratischen Rückschritt zu stoppen und in den Verhandlungen sich dafür einzusetzen, dass der gewählte Spitzenkandidat der EVP, der stärksten Fraktion, zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.“
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
