Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen demokratischen Rückschritt zu stoppen und in den Verhandlungen sich dafür einzusetzen, dass der gewählte Spitzenkandidat der EVP, der stärksten Fraktion, zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.“
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung...








