Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.
Der Bundestag berät am 30.03.2023 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Kommunalgipfel am 30. März 2023:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Verbot eines Überbaus von Glasfaserleitungen:
Am 17. März kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Hybridsitzung zusammen. Eingeladen hat der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.
Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09:
Am Mittwoch, den 15. März, stellt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser um 13 Uhr den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert seine Erwartungen:
Uwe Becker hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gewonnen. Das KPV-Mitglied erhielt 34,5 Prozent der Stimmen, der Zweitplazierte Mike Josef (SPD) kam auf 24,0 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Manuela Rottmann erreichte 21,3 Prozent. 5,1 Prozent der Frankfurter gaben dem Einzelbewerber Peter Wirth ihre Stimme und 3,6 Prozent wählten Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke).
Wir trauern um unser KPV-Mitglied Joachim Zeller. Der Kommunal- und Europapolitiker wurde 70 Jahre alt. 1952 in Oppeln in Polen geboren, trat Zeller 1990 in die CDU ein. Von 1996 bis 2006 war er Bezirksbürgermeister von Mitte und arbeitete tatkräftig daran, die Wunden der geteilten Stadt zu heilen. Von 2003 bis 2005 führte er als Landesvorsitzender die Berliner CDU. Von 1999 bis 2003 war Zeller Landesvorsitzender der KPV Berlin.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:
