Zu den am Sonntag anstehenden Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Alle EU-Bürger sind am kommenden Sonntag bei den anstehenden Wahlen aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Aktive Bürgergesellschaft fängt mit der Stimmabgabe an.
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing lehnte den Vorschlag ab: „Die Kommunen vertrauen auf die Gewerbesteuer und lehnen eine Änderung mehrheitlich ab. Eine Reform der Gewerbesteuer gegen die Kommunen ist mit uns nicht machbar.
Nach zwei Jahrzehnten stellt die CSU erstmals wieder einen Bürgermeister in München. Josef Schmid (CSU) wurde vom Münchner Stadtrat mit 58 von 80 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Dritte Bürgermeisterin wurde Christine Strobl (SPD).
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden.
Nach seiner Reise durch Thüringen und Sachsen kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
Auf seiner Reise nach Sachsen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, auch den Sächsischen Landtag in Dresden. Kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai traf er den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann MdL und diskutierte mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden und Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden zentrale Themen der aktuellen kommunalpolitischen Agenda.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing MdB, war heute zu Gast bei der KPV Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag in Erfurt. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 25. Mai traf er dort den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring und den KPV-Vize Michael Pabst, die gemeinsam mit CDU-Abgeordneten, der Spitzenkandidatin der Stadt Erfurt, Marion Walsmann MdL, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie mit Mitgliedern des KPV-Landesvorstand über kommunalpolitische Themen diskutierten.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, traf bei seinem Besuch in Calw auch Landrat Helmut Riegger und die Geschäftsführerin des Klinikverbunds Südwest, Elke Frank.
Die Stadt Frankfurt und ihre politische sowie wirtschaftliche Entwicklung war ihr immer Auftrag und oberstes Anliegen. 17 Jahre lang führte Petra Roth die Rheinmetropole mit Herz und Elan. Am 9. Mai begeht die Stadt Frankfurt einen großen Festakt zu Ehren ihrer langjährigen Oberbürgermeisterin. Petra Roth feiert ihren 70. Geburtstag und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) gratuliert ihr besonders herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht ihr alles Gute.
Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB:
