Strukturpolitik

Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Die Diskussion über das Moratorium und die zukünftige Energiepolitik beleuchtete der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Peter Götz


Soziales

Hartz IV: Folgen für die Kommunen

Hartz IV: Folgen für die Kommunen

Der jetzt gefundene Hartz-IV-Kompromiss stellt für die Kommunen eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Angeboten der Bundesregierung dar. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Gemeinden kommen. Die wichtigsten Bestandteile


Soziales

Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. „Mit


Soziales

Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die geplante Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend


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Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen

Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er ist davon überzeugt, dass Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium


Soziales

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Deshalb fordert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, alle Parteien auf, dem Kompromiss zuzustimmen. Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur


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Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appelliert an die Verantwortung der SPD-geführtenBundesländer, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken. „Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung


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Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich


Soziales

Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich