Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.
Heute findet im Konrad-Adenauer-Haus eine Tagung der KPV-Landesgeschäftsführer statt. Als Gast können wir den Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Klaus Schüler, begrüßen.
Die Themen sind unter anderem die Vorbereitungen zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2014 sowie die Planungen für den Konrad-Adenauer-Preis 2014.
Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu erklärt Ingbert Liebing:
Auf dem heutigen Kongress „Moderner Staat“ in Berlin hat der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB in einer Diskussionsrunde Position zur Schuldenbremse für Bund und Länder und deren Auswirkungen auf die Kommunen bezogen:
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener Verteilung und Gewichtung in verschiedenen Vorhaben wieder.
Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des VKU in seiner finalen Fassung etliche aus kommunalwirtschaftlicher Sicht begrüßenswerte Ansätze. Gleichwohl wurden viele Punkte offengelassen und Prüfaufträge formuliert.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor:
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten“, sagte Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, in Berlin.
