Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers äußerst unzufrieden und fordert die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. Für die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die
Aktive Bürgergesellschaft, Soziales und Finanzen – das sind die drei großen Themen, bei denen die Kommunalpolitische Vereinigung sofortigen Handlungsbedarf sieht, um die Kommunalpolitik zu stärken. Ihr Leitantrag – beschlossen auf der Bundesvertreterversammlung 2001 – setzt auf mehr Demonkratie und direkte Personalentscheidungen, auf eine durchschaubare
Auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 bekräftigt die KPV ihre Position, dass die höchste Priorität auf der Abfallvermeidung liegt, danach Verwertung und geordnete Beseitigung folgen. Darüber hinaus fordert sie, dass im Rahmen der Daseinsvorsorge die kommunale Ebene in der Abfallbeseitigung ihre Zuständigkeit behält, wobei
Umweltpolitik muss weiterhin – unabhängig von der Tagespolitik – einen wichtigen Stellenwert haben. Die KPV hat auf Ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 beschlossen, die Thesen von Dr. Peter Patziorek, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu unterstützen und bekennt sich zur Vereinbarkeit
Ende Dezember 2000 ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutzt der Gewässer und des Grundwassers in Europa zur Freude der KPV in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie fordern die KPV-Mitglieder jedoch auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen in insgesamt vier Punkten.
Erklärtes Ziel der KPV-Bundesvertreterversammlung 2001 ist es, unter Beibehaltung der Grundlinien "Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" der Bevölkerung und der Wirschaft ausreichende und bezahlbare Energie bei Erreichung des Klimaschutzziels des Kyoto-Protokolls zu garantieren. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat auf Antrag des Bundesfachausschusses „Umwelt-
Die Pflegeversicherung war gut angedacht, entwickelte sich jedoch schlecht. Heimüberprüfungen brachten Erschreckendes zu Tage. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen und wieder die anstrebten Prinzipien wie "Ambulant vor Stationär" und "Rehabilitation vor Pflege" umsetzen zu können, fordert die KPV auf ihrer
Wenn dauerhaft Gesundheit erhalten, Krankheiten geheilt, Leiden gelindert, Leben gerettet und Sterbende begleitet werden sollen, muss das bestehende Gesundheitswesen reformiert werden – so der Beschluss der Bundesvertreterversammlung 2001. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat auf Antrag des Bundesfachausschusses „Jugend, Familie und Soziales“ der
Manchmal haben auch kleine Maßnahmen eine größere Wirkung, so auch beim Beamtenversorgungsgesetz. Die KPV hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 den Beschluss gefasst, diese Änderung zu erreichen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.
Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Der
