Finanzen

Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: 


Innen

Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:


Mobilität

Ampel schiebt den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu

Ampel schiebt den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu

In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das von der Ampel hochgelobte 49-Euro-Ticket wird teuer werden – entweder für Bund und Länder oder für die Nutzerinnen und Nutzer. Weder das ÖPNV-Angebot noch dessen Infrastruktur werden sich verbessern. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:


simplenews

Christian Haase beim Netzwerktreffen Women@CDU

Christian Haase beim Netzwerktreffen Women@CDU

Rund 200 Kommunalpolitikerinnen aus allen Teilen Deutschlands kamen zum Netzwerktreffen Women@CDU am 18. Oktober 2023 ins Konrad-Adenauer-Haus. Für uns als KPV ist klar: Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Gesellschaft. Mit einem Anteil von rund 30 Prozent sind Frauen in der Kommunalpolitik jedoch immer noch unterrepräsentiert – das muss sich ändern.


Innen

Christian Haase MdB: Bund muss endlich handeln in der Flüchtlingskrise

Christian Haase MdB: Bund muss endlich handeln in der Flüchtlingskrise

Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: