Aber wenn allein aus Sorge vor schutzloser Diffamierung, Shitstorm und pers\u00f6nlicher Verunglimpfung im Internet wohlm\u00f6glich Debatten nicht mehr gef\u00fchrt werden, auch auf den ersten Blick unkonventionelle Ideen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vor Ort im Keim ersticken, m\u00fcssen wir die Frage nach der politischen Kultur und dem Umgang miteinander im Internet stellen. <\/p>\n
Diese Debatte ist \u00fcberf\u00e4llig und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Debatte zu Recht angesto\u00dfen. W\u00e4hrend kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4ger mit Namen, Gesicht und realem Freundes- und Familienkreis agieren, k\u00f6nnen Menschen und Maschinen im Internet anonym agieren. Soziale Netzwerke stellen daf\u00fcr die Plattformen bereit und m\u00fcssten Hasskommentare und Diffamierungen unterbinden. Die Meinungsfreiheit ist im digitalen Zeitalter in Gefahr. Wir m\u00fcssen Regeln f\u00fcr das Internet suchen und finden, die bereits heute auf der Stra\u00dfe bei Demonstrationen gelten: Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gilt f\u00fcr Menschen und nicht f\u00fcr Bots. Wer seine Meinung \u00f6ffentlich verbreitet und weiterverbreitet, muss Ross und Reiter nennen, also mit Vor- und Zunamen und ggf. mit IP-Adresse sichtbar sein. Das Vermummungsverbot muss auch im Internet gelten.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde mir dar\u00fcber hinaus w\u00fcnschen, dass sich auch Influencer \u00fcberlegen, ob sie sich einer Selbstverpflichtung, einer Netiquette, unterwerfen wollen. Diese Regeln m\u00fcssen dann im Netz selbst zwischen Influencern und Usern entstehen. <\/p>\n
Das ist aber nur ein Teil der Aufarbeitung der Europawahl. Wir m\u00fcssen in der Sachpolitik klarere Antworten auf die Sorgen und Herausforderungen der Menschen geben. Wenn im l\u00e4ndlichen Raum Pflege- und Entbindungsstationen wegen Personalmangel schlie\u00dfen, Infrastrukturprojekte im Planungsdschungel h\u00e4ngen bleiben und Mobilfunkgespr\u00e4che einem Schweizer K\u00e4se gleichen, muss Politik Antworten finden. Daran arbeiten wir. Auch im Klimaschutz sind die Kommunen bereit, Vorreiter zu sein. Hier geht es um konkrete Projekte. Die Fridays for Future – Demonstranten sind eingeladen mitzuarbeiten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur aktuellen Debatte \u00fcber die politische Kultur im digitalen Zeitalter und zur aktuellen Diskussion in der Politik erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: \u201eAm 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 10 Bundesl\u00e4ndern statt. Tausende sind gew\u00e4hlt und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9184,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,62],"tags":[771,807,809,808],"class_list":["post-10557","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-wahlen","tag-christian-haase-mdb","tag-debattenkultur","tag-digitales-zeitalter","tag-influencer"],"yoast_head":"\n