F\u00fcr den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende Regelungskompetenz an die L\u00e4nder abzugeben.
\nDie L\u00e4nder werden aufgefordert, parallel zur Bundesebene eigene gesetzliche Regelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung vorzubereiten, um bei Fehlen einer Bundesregelung sehr kurzfristig eigene Gesetze bis zum 31.12.2019 zu verabschieden und binnen 5 Jahresfrist umzusetzen, um so einen drohenden Grundsteuernotstand zu verhindern.
\nDie Reform der Grundsteuer durch ein Bundesgesetz oder aber hilfsweise durch Landesgesetze muss die bisherigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen vollumf\u00e4nglich ersetzen.
\nF\u00fcr den Fall, dass weder die Bundesebene noch die L\u00e4nder ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden, werden die L\u00e4nder aufgefordert, den Wegfall der Grundsteuer ab dem 01.01.2020 bis zu einer Neuregelung der Grundsteuer gemeindescharf zu ersetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Garantieerkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong> Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
\nDas Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 gesetzlich neu zu regeln.
\nDas Bundesverfassungsgericht untersagte die Anwendung des jetzigen Grundsteuergesetzes \u00fcber den 31.12.2019 hinaus, sofern eben diese Neuregelung nicht in Kraft getreten ist.
\nDie gro\u00dfe Koalition hat dieses Gesetzesvorhaben zur Reform der Grundsteuer bisher nicht abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Der zust\u00e4ndige Bundesfinanzminister hat keinen mit den L\u00e4ndern und im Bundeskabinett abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
\nDie j\u00fcngsten politischen Entwicklungen haben die Chancen zur Neufassung weiter verschlechtert. Es ist unklar, ob die SPD in ihrer Mehrheit noch zur gro\u00dfen Koalition steht. Es ist unklar, ob eine Minderheitsregierung oder eine neue Regierung zustande kommt. Neuwahlen w\u00fcrden nach dem Grundsatz der Diskontinuit\u00e4t die Grundsteuerreform bis zum 31.12.2019 g\u00e4nzlich scheitern lassen. Im Falle des Scheiterns eines Reformgesetzes zur Grundsteuer durch den Bund muss dieser zumindest das bestehende Grundsteuergesetz aufheben, um den L\u00e4ndern eine eigene Gesetzesinitiative rechtlich zu erm\u00f6glichen.
\nDie \u00dcbernahme einer entsprechenden Gew\u00e4hrleistung erh\u00f6ht den Handlungsdruck. Die Abgabe dieser Garantieerkl\u00e4rung ist m\u00f6glich, weil alle Ebenen versichern, das Problem l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Kommunen brauchen aber f\u00fcr die Haushaltsaufstellung Planungssicherheit. Sonst k\u00f6nnten sie entsprechende Einnahmen nicht in die Haushalte einstellen. Es droht ein fl\u00e4chendeckender Kassennotstand und kommunale Einrichtungen m\u00fcssten geschlossen werden.
\nDer Staat hat den Auftrag, die grundgesetzlich den Kommunen zustehende Steuerquelle der Kommunen dauerhaft zu sichern und eine Bemessungsgrundlage festzulegen. F\u00fcr die Menschen geht es um die Lebensqualit\u00e4t vor Ort. Wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge werden aus den j\u00e4hrlich \u00fcber 14 Mrd. Euro von den Kommunen daraus bestritten. Der Staat darf hier nicht versagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nDie Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverz\u00fcglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde sind einzubinden. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":10582,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,97,6],"tags":[422,749,676,819],"yoast_head":"\n