Zu diesen aktuellen Berichten \u00fcber weitere Bedrohungen erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: \u201eEs ist Zeit, dass sich die Demokratie wehrt. Tausende sind gew\u00e4hlt und bereit, im Ehren- und Hauptamt dauerhaft Verantwortung f\u00fcr ihre Heimat, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit und sicher keine pers\u00f6nlichen Anfeindungen oder gar Morddrohungen. <\/p>\n
Auch wenn Viele aufrecht solche Anfeindungen durchstehen, sogar nach Attentaten im Amt weitermachen, muss der Staat die Aufgabe besser \u00fcbernehmen, die Demokratie zu sch\u00fctzen. Wer verfassungsfeindliche und extremistische Ansichten verbreitet, zu Hass und Gewalt aufruft, muss gestoppt werden und daf\u00fcr die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. <\/p>\n
Es beginnt mit der Anonymit\u00e4t im Netz: W\u00e4hrend kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4ger mit Namen, Gesicht und realem Freundes- und Familienkreis agieren, k\u00f6nnen Menschen und Maschinen im Internet anonym agieren. Soziale Netzwerke stellen daf\u00fcr die Plattformen bereit und m\u00fcssten Hasskommentare und Diffamierungen unterbinden. Wir m\u00fcssen Regeln f\u00fcr das Internet suchen und finden, die bereits heute auf der Stra\u00dfe bei Demonstrationen gelten: Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gilt f\u00fcr Menschen und nicht f\u00fcr Bots. Wer seine Meinung \u00f6ffentlich verbreitet und weiterverbreitet, muss Ross und Reiter nennen, also mit Vor- und Zunamen und ggf. mit IP-Adresse sichtbar sein und f\u00fcr seine Aussagen einstehen. Das Vermummungsverbot muss auch im Internet gelten. Wer die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Demokratie erhalten will, muss sich ihren Feinden entgegenstellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der mutma\u00dflich politisch motivierten Ermordung des Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke richten Medien gerade ihr Augenmerk auf weitere Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4gern. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9208,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[771,820,88,821],"yoast_head":"\n