Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse formuliert hatten. Wir begr\u00fc\u00dfen insbesondere den Ausbau der Digitalisierung, die Dezentralisierungsstrategie, das gesamtdeutsche F\u00f6rdersystem und die geplanten Verbesserungen bei der Mobilit\u00e4t.<\/p>\n
Dabei muss die Umsetzung der Empfehlungen allerdings ambitionierter erfolgen, als dies in einigen Schlussfolgerungen der Bundesregierung anklingt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes (GAK). Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, die rechtliche Umsetzung zu besprechen. Wir erwarten, dass die rechtliche Umsetzung, auch im Zuge einer Grundgesetz\u00e4nderung, erfolgt, um die F\u00f6rderung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume zu vereinfachen und zu verbessern.<\/p>\n
Von besonderer Bedeutung wird der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein. Dabei geht es aus unserer Sicht nicht nur um den Abbau von Altschulden, sondern um strukturelle \u00c4nderungen, die f\u00fcr die Zukunft eine Neuverschuldung der Kommunen ausschlie\u00dfen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen durch gesetzliche Anpassungen deutlich machen, dass sie solche strukturellen \u00c4nderungen nicht nur unterst\u00fctzen, sondern ihrerseits auch umsetzen. Dazu geh\u00f6ren<\/p>\n
– zun\u00e4chst eine grundlegende Verst\u00e4ndigung auf eine kommunale Mindestausstattung als Grundlage der ausk\u00f6mmlichen Kommunalfinanzierung durch die L\u00e4nder;<\/p>\n
– \u00c4nderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der L\u00e4nder;<\/p>\n
– eine \u00c4nderung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen unter st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung beispielsweise der Sozialausgaben und der Einwohnerzahlen;<\/p>\n
– eine Untersuchung der Leistungsgesetze des Bundes hinsichtlich der langj\u00e4hrigen Belastungswirkungen insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Frage, welche Finanzmittel im Rahmen der Konnexit\u00e4t den L\u00e4ndern vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt wurden bzw. werden und welche Mittel letztendlich f\u00fcr die jeweilige Umsetzung bei den Kommunen angekommen sind und ankommen.<\/p>\n
Miteinbezogen werden muss in die Betrachtung, dass der Bund den L\u00e4ndern im Rahmen der Neuordnung des Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 mehr Bundesmittel als bislang zur Verf\u00fcgung stellt und die kommunale Finanzlage st\u00e4rker in die Mittelverteilung einflie\u00dft. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel sind kein Beitrag zur Konsolidierung der Landeshaushalte, sondern f\u00fcr den Abbau von Disparit\u00e4ten bei der kommunalen Finanzlage in den einzelnen L\u00e4ndern zu nutzen. Die L\u00e4nder sind nun gefordert, entsprechend zu liefern. Die Kommunen erwarten zurecht, dass nach Abschluss der Arbeit der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse jetzt entsprechend gehandelt wird.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat \u00fcber die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse beraten. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse vorliegen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9184,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[777,771,451],"class_list":["post-10644","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-innen","tag-altschulden","tag-christian-haase-mdb","tag-gleichwertige-lebensverhaeltnisse"],"yoast_head":"\n