Die Bemessungsgrundlagen m\u00fcssen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerechter gestaltet werden: Es wird Steuerzahler geben, die mehr zahlen und es wird Steuerzahler geben, die weniger zahlen. Wenn es vorher ungerecht war, kann es nur so gerechter werden.<\/p>\n
Um die Einnahmen der Grundsteuer weiterhin in ihrem Aufkommen zu erzielen, m\u00fcssen vor Ort die Hebes\u00e4tze angepasst werden und die Belastungen werden neu verteilt. Eine Aufkommensneutralit\u00e4t kann und darf die Bundesregierung oder der Gesetzgeber nicht versprechen; dies ist ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Gleichwohl bekennen wir uns zur Aufkommensneutralit\u00e4t und appellieren an die Kommunen, die Grundsteuer\u00e4nderung nicht zu vermeidbaren Steuererh\u00f6hungen zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass Bund oder L\u00e4nder in der Zwischenzeit keine zus\u00e4tzlichen Belastungen, insbesondere in der Sozialgesetzgebung, beschlie\u00dfen. Der Bundesrat muss dann z\u00fcgig zustimmen, damit die neue Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grundsteuer noch bis Ende 2019 verabschiedet und bis Ende 2025 umgesetzt werden kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anl\u00e4sslich der Verabschiedung der Grundsteuerreform in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag am 18. Oktober erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: \u201eMorgen liefert der Deutsche Bundestag die Grundsteuerreform fristgerecht. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9184,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[676],"yoast_head":"\n