Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17\/3855)\u00a0 die Kommunen um j\u00e4hrlich 273 Millionen Euro belasten. Peter G\u00f6tz MdB, Vorsitzender der KPV, sieht darin neue B\u00fcrokratie und enorme Mehrkosten, die zu keiner Verbesserung des Bodenschutzes f\u00fchren.<\/p>\n
Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17\/3855)\u00a0 die Kommunen um j\u00e4hrlich 273 Millionen Euro belasten. Dazu erkl\u00e4rt\u00a0der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorsitzende, Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
„Die Gr\u00fcnen produzieren mit ihrem Antrag zur EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie neue B\u00fcrokratie und enorme Mehrkosten zulasten deutscher Kommunen. Schlimmer noch, sie geben selber zu, dass damit im Bereich des Bodenschutzes in Deutschland keine Verbesserung erzielt werde. Mehr Kosten und B\u00fcrokratie k\u00f6nnen nicht das Ziel deutscher Politik sein.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerliche Koalition hat ganz andere Ziele. Derzeit pr\u00fcfen wir alle nur denkbaren M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage von St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen. Im Einvernehmen mit den Kommunen wollen wir diese anschlie\u00dfend umsetzen. Wir wollen unn\u00f6tige Standards f\u00fcr Kommunen abbauen und nicht durch zus\u00e4tzliche EU-Richtlinien anheben. Die Rechnung der ideologischen Politik der Gr\u00fcnen m\u00fcssten am Ende die Kommunen bezahlen.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Seit Juli 2010 liegt ein Gutachten zur Absch\u00e4tzung der Verwaltungskosten zum Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f\u00fcr den Bodenschutz KOM(2006)232 vor. Dazu hatte das BMELV die Fachhochschule des Mittelstandes (FHM), Nationales Zentrum f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau, beauftragt. Daraus geht hervor, dass auf die Kommunen j\u00e4hrliche Kosten in H\u00f6he von 273 Mio. Euro und einmalige Kosten in H\u00f6he von 222,4 Mio. Euro zukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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