{"id":10881,"date":"2019-12-02T15:02:20","date_gmt":"2019-12-02T13:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=10881"},"modified":"2019-12-02T15:14:07","modified_gmt":"2019-12-02T13:14:07","slug":"die-unionsgefuehrte-bundesregierung-setzt-die-kommunalfreundliche-politik-auf-hohem-niveau-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/die-unionsgefuehrte-bundesregierung-setzt-die-kommunalfreundliche-politik-auf-hohem-niveau-fort\/","title":{"rendered":"Die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort!"},"content":{"rendered":"
Christian Haase MdB zu den Schwerpunkten der kommunalfreundlichen Politik:<\/p>\n
Wir st\u00e4rken den \u00d6PNV:<\/strong> Wir setzen die \u00dcbernahme der Fl\u00fcchtlingskosten, insbesondere der Integrationskosten fort:<\/strong> Wir bringen Mobilfunk aufs Land:<\/strong> Wir k\u00fcmmern uns um den Kommunalwald:<\/strong> Wir gestalten im St\u00e4dtebau \u2013 lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Erneuerung:<\/strong> Ich behalte die Interessen unserer Kommunen in Berlin im Blick!“<\/p>\n
\nDer Verkehrshaushalt 2020 sieht gut 5 Milliarden f\u00fcr den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Die Regionalisierungsmittel 2020 betragen 8,95 Mrd. Euro. Die GVFG-Bundesmittel betragen 665 Mio. Euro und die GVFG-Entflechtungsmittel 1,336 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal f\u00fcr eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die Stra\u00dfen, Schienenwege und Wasserstra\u00dfen, sondern auch innovative Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft in den St\u00e4dten sauberer, der \u00d6PNV attraktiver und das Schienennetz leistungsf\u00e4higer.<\/p>\n
\n\u00dcber die eigentlich Verpflichtung im Koalitionsvertrag hinausgehend, setzen wir als Bund die \u00dcbernahme der fl\u00fcchtlingsbedingten Kosten bis 2021 fort. Nun m\u00fcssen alle Landesregierungen die Integrationsmittel, die \u00fcber ihre Haushalte laufen, komplett an die Kommunen weiterleiten.<\/p>\n
\nDer neue geschaffene \u201eDigitalfonds\u201c wird mit \u00fcber neun Milliarden Euro aufgef\u00fcllt. Auf der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg konnten wir zus\u00e4tzlich 60 Mio. Euro f\u00fcr den Ausbau von Mobilfunk im l\u00e4ndlichen Raum zur Verf\u00fcgung stellen. \u00dcber lokale Netze und eigenen Frequenzen gehen wir damit den wei\u00dfen Flecken an den Kragen \u2013 auch auf H\u00f6fen und \u00fcber Ackerfl\u00e4chen, um die Chancen der Pr\u00e4zisionslandwirtschaft nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nF\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald sowie den klimagerechten Waldumbau stellt der Bund \u00fcber die n\u00e4chsten 4 Jahre 547 Mio. Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Dies wird auch die kommunalen Waldhaushalte entlasten.<\/p>\n
\nDieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur f\u00fcr die erfolgreiche St\u00e4dtebauf\u00f6rderung neu aufs Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird f\u00fcr die Kommunen und Akteure der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. Euro fortgef\u00fchrt werden. Das wird sich auch in der Verwaltungsvereinbarung widerspiegeln, die mit den L\u00e4ndern abgestimmt wird.<\/p>\n