Christian Haase MdB zu den Schwerpunkten der kommunalfreundlichen Politik:<\/p>\n
Wir st\u00e4rken den \u00d6PNV:<\/strong> Wir setzen die \u00dcbernahme der Fl\u00fcchtlingskosten, insbesondere der Integrationskosten fort:<\/strong>
\nDer Verkehrshaushalt 2020 sieht gut 5 Milliarden f\u00fcr den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Die Regionalisierungsmittel 2020 betragen 8,95 Mrd. Euro. Die GVFG-Bundesmittel betragen 665 Mio. Euro und die GVFG-Entflechtungsmittel 1,336 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal f\u00fcr eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die Stra\u00dfen, Schienenwege und Wasserstra\u00dfen, sondern auch innovative Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft in den St\u00e4dten sauberer, der \u00d6PNV attraktiver und das Schienennetz leistungsf\u00e4higer.<\/p>\n
\n\u00dcber die eigentlich Verpflichtung im Koalitionsvertrag hinausgehend, setzen wir als Bund die \u00dcbernahme der fl\u00fcchtlingsbedingten Kosten bis 2021 fort. Nun m\u00fcssen alle Landesregierungen die Integrationsmittel, die \u00fcber ihre Haushalte laufen, komplett an die Kommunen weiterleiten.<\/p>\n