Die Belastungen aus den Ma\u00dfnahmen des Klimapakets werden auf alle staatlichen Ebenen verteilt. Nicht nur f\u00fcr Bund und L\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die Kommunen sind damit deutliche Belastungen verbunden.Wenn der Bund im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets nunmehr f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 den L\u00e4ndern 1,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellt, ist damit unsererseits die klare Erwartung verbunden, dass die L\u00e4nder ihre Kommunen an diesen Mehreinnahmen angemessen beteiligen. Eine Landesregierung, die diese vom Bund bereitgestellten Mittel ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Landeshaushalt verbucht,verr\u00e4t die Interessen der Kommunen.<\/p>\n
Ohne finanziellen Ausgleich k\u00f6nnen die Kommunen gezwungen sein, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. Damit w\u00fcrden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger doppelt mit den Kosten des Klimaschutzes belastet. Gerade f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, die durch die deutliche Anhebung des CO2-Einstiegspreises \u00fcberproportional belastet werden, w\u00e4re dies ein fatales Signal.“<\/p>\n