Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Ausz\u00fcgen):<\/p>\n
„Wir sprechen heute \u00fcber einen Antrag, der den Anschein erweckt, der Bundestag w\u00e4re jetzt am Zuge. Die Linke preist in ihrem Antrag einen Altschuldenfonds als Allheilmittel f\u00fcr Kommunalfinanzen. Doch damit arbeitet man ausschlie\u00dflich an den Symptomen und nicht an den Wurzeln. Meine Damen und Herren, wir sollten immer skeptisch sein, wenn uns einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme vorgeschlagen werden. Das ist viel zu kurz gedacht.\u00a0 Das wird den Sorgen der betroffenen Kommunalpolitiker in keinster Weise gerecht.<\/p>\n
Doch erst einmal zur Analyse der Situation: Diese gestaltet sich im ganzen Bundesgebiet sehr unterschiedlich.<\/p>\n
Die Finanzlage der Kommunen ist heterogen und man kann wirklich keine allgemeinen Schl\u00fcsse ziehen. Insgesamt profitieren nat\u00fcrlich auch die Kommunen von der guten Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte und erzielen in den letzten Jahren \u00dcbersch\u00fcsse. Das ist aber nicht \u00fcberall so und f\u00fchrt dazu, dass gerade die Kommunen, \u00fcber die wir heute sprechen, angeh\u00e4ufte Kassenkredite nicht abbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und auch die Ursachen f\u00fcr die Verschuldung sind sehr unterschiedlich. Das hat die Kommission \u201eGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c in ihrer Arbeitsgruppe auf vielen Seiten festgestellt oder gerade gezeigt, dass hier Bund, L\u00e4nder und die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde unterschiedliche Meinungen haben.<\/p>\n
Die Regierungskommission hat 4 Punkte als Vorleistung vor einer Diskussion \u00fcber die L\u00f6sung der Altschuldenfrage definiert:<\/p>\n
Keiner dieser Punkte ist bisher erf\u00fcllt. Zumindest liegen mir keine Informationen dazu vor, ob das zust\u00e4ndige Bundesfinanzministerium hier\u00fcber mit den L\u00e4ndern, den betroffenen Kommunen oder den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden gesprochen hat. Wir diskutieren also zur falschen Zeit \u00fcber einen solchen Antrag.<\/p>\n
Ich sehe aber auch, die von der Bundesregierung beschlossenen H\u00fcrden sind hoch und der Weg lang.<\/p>\n
Deshalb will ich im Sinne der Kommunen an die betroffenen L\u00e4nder appellieren, hier selbst t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Ausz\u00fcgen):<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":9543,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[777,67,93],"yoast_head":"\n