Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und k\u00fcnftig um 1,8 Prozent j\u00e4hrlich dynamisiert werden, ist f\u00fcr die Kommunen mit schienengebundenem \u00d6PNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t. Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zus\u00e4tzlich bereitgestellten Mittel auch tats\u00e4chlich abgerufen und investiert werden.<\/p>\n
Mit der \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die L\u00e4nder in den Jahren 2020 bis 2025 zus\u00e4tzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, die Attraktivit\u00e4t der \u00d6PNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen profitieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: \u201eMit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2.\/3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg f\u00fcr milliardenschwere F\u00f6rderungen des \u00d6PNV frei.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":10968,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23,9],"tags":[771,451,441],"class_list":["post-10987","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-simplenews","category-strukturpolitik","tag-christian-haase-mdb","tag-gleichwertige-lebensverhaeltnisse","tag-oepnv"],"yoast_head":"\n