St\u00e4dtische Versorgungsunternehmen d\u00fcrfen also weiterhin im sogenannten steuerlichen Querverbund Verluste von beispielsweise Schwimmb\u00e4dern oder dem \u00d6PNV mit Gewinnen anderer Gesch\u00e4ftssparten verrechnen.<\/p>\n
Viele Leistungen der \u00f6ffentlichen\u00a0 Daseinsvorsorge w\u00e4ren ohne den steuerlichen Querverbund in ihrer Finanzierung gef\u00e4hrdet. Das Damoklesschwert, dass das Modell doch noch als unzul\u00e4ssige Beihilfe eingeordnet wird, bleibt jedoch bestehen. So kann auch die Europ\u00e4ische Kommission jederzeit eine \u00dcberpr\u00fcfung des Modells anordnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof pr\u00fcft nun doch nicht, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um eine unzul\u00e4ssige Beihilfe handelt. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Anfrage zur\u00fcckgezogen. Hintergrund ist, dass der klagende Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern seine Klage ebenfalls fallen gelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,55],"tags":[63,256,554,865],"class_list":["post-11001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-kommunal-relevant","tag-daseinsvorsorge","tag-eugh","tag-stadtwerke","tag-steuerlicher-querverbund"],"yoast_head":"\n