Auf Einladung des Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. M\u00e4rz 2020 Kommunalpolitiker, Pr\u00e4ventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung \u201eGemeinsam gegen Hass und Gewalt \u2013 Kommunalpolitiker nicht allein lassen\u201c.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:<\/p>\n
\u201eWir als Kommunale der Union begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass sich der Bundespr\u00e4sident kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4gern zur Seite stellt und sie gegen Hass- und Gewalt in Schutz nimmt. Wir m\u00fcssen die Menschen, die sich in ihrer Freizeit f\u00fcr die kommunale Selbstverwaltung und das Gemeinwohl engagieren, endlich wirksam vor Bedrohungen sch\u00fctzen. Deshalb fordern wir den Bundespr\u00e4sidenten auf, die Autorit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit seines Amtes zu nutzen, mit den Vertretern der gro\u00dfen Verlage, Medienh\u00e4user, Rundfunkanstalten und der Plattformen der Sozialen Medien das Gespr\u00e4ch zu suchen: Ziel ist es, eine freiwillige Selbstverpflichtung der Medien und Plattformen zur Durchsetzung von Klarnamen zu verwirklichen. So wie wir uns im Stra\u00dfenverkehr mit unserem Nummernschild ausweisen und auf Demonstrationen das Gesicht zu zeigen ist, muss auch bei der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Netz das Vermummungsverbot gelten.\u201c<\/p>\n