{"id":11119,"date":"2020-05-15T15:44:12","date_gmt":"2020-05-15T13:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=11119"},"modified":"2020-05-15T15:45:57","modified_gmt":"2020-05-15T13:45:57","slug":"helfer-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/helfer-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Helfer in Gefahr"},"content":{"rendered":"
Die aktuelle Steuersch\u00e4tzung prognostiziert f\u00fcr 2020 circa 13 Milliarden Euro an Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fcr die Kommunen in Deutschland. \u201eJetzt d\u00fcrfen die, die vor Ort helfen, nicht ohne Hilfe bleiben“, fasst der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB die Erwartungen der Kommunen zusammen.<\/p>\n
\n\u201eDie Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung\u2013 sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Allein im Sozialbereich werden erhebliche Mehrausgaben erwartet. Gleichzeitig bricht die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Finanzierungsquelle weg. Auch die wohlhabendsten St\u00e4dte sind so betroffen, dass auch die kommunalen Finanzausgleiche implodieren werden. Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen jetzt eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie wir diese Krise \u00fcberstehen. Die Kommunen jedenfalls haben ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge t\u00e4glich zu erf\u00fcllen und k\u00f6nnen sich nicht wegducken.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
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Ekkehard Grunwald, Vorsitzender des KPV-Finanzausschusses sowie Erster Beigeordneter und Stadtk\u00e4mmerer in Recklinghausen, erg\u00e4nzt:<\/p>\n
\u201eAlle Finanzverantwortlichen in den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen mussten gestern tief durchatmen, auch wenn das Ergebnis zu erwarten war. Die Ansage der Kanzlerin, auf Steuererh\u00f6hungen zu verzichten – ihre Einschr\u00e4nkung \u201azun\u00e4chst\u2018 darf f\u00fcr die Kommunen nicht gelten. Die reflexhafte Forderung einiger Kommunalaufsichten, dass kommunale Steuern \u00a0zur Finanzierung der Haushalte in 2020 ff zu erh\u00f6hen seien, erschwert den erforderlichen Wieder-Aufschwung nach Covid-19 – w\u00fcrgt ihn vielleicht ab. Die Kommunen brauchen stattdessen einen Rettungsschirm mit Genehmigung langfristiger Kreditaufnahme, Investitionsprogramme und eine Altschuldenregelung.\u201c<\/p>\n
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