{"id":11133,"date":"2020-05-25T13:20:05","date_gmt":"2020-05-25T11:20:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=11133"},"modified":"2020-05-26T14:10:18","modified_gmt":"2020-05-26T12:10:18","slug":"kpv-beschlusskonzertierte-aktion-zur-ueberwindung-der-folgen-der-coronakrise-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/kpv-beschlusskonzertierte-aktion-zur-ueberwindung-der-folgen-der-coronakrise-notwendig\/","title":{"rendered":"KPV-Beschluss\u201eKonzertierte Aktion\u201c zur \u00dcberwindung der Folgen der Coronakrise notwendig"},"content":{"rendered":"

Beschluss des Bundesvorstandes vom 18. Mai 2020<\/strong><\/p>\n

\u201eKonzertierte Aktion\u201c zur \u00dcberwindung der Folgen der Coronakrise notwendig<\/strong><\/p>\n

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine \u201eKonzertierte Aktion\u201c von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zur \u00dcberwindung der lokalen Folgen der Coronakrise f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft.<\/p>\n

Steuerausf\u00e4lle der Kommunen kompensieren<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Sch\u00e4tzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausf\u00e4lle k\u00f6nnen von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrertr\u00e4ge ausgeglichen werden und d\u00fcrfen – in den Bundesl\u00e4ndern, in denen dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten f\u00fchren.<\/p>\n

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen L\u00e4nder. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.<\/p>\n

Als Sofortma\u00dfnahmen k\u00f6nnten Bund und L\u00e4nder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erh\u00f6hten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gew\u00e4hren.<\/p>\n

Kommunales Konjunkturpaket<\/strong><\/p>\n

Um zus\u00e4tzliche konjunkturelle Impulse zu setzen und ein Investitionsloch zu vermeiden , fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unb\u00fcrokratisch erm\u00f6glicht und zus\u00e4tzliche private Investitionen vor Ort aktiviert. Dabei ist es am einfachsten und schnellsten, bestehende F\u00f6rderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen m\u00f6glichst zu verzichten.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und die Programme zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gef\u00f6rdert werden sollten neben der St\u00e4rkung der Innenst\u00e4dte und der Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Die Kommunalwirtschaft steht bereit, um u.a. durch Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollte durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterst\u00fctzt und angereizt werden.<\/p>\n

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009\/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen k\u00f6nnen und die Verwendungsm\u00f6glichkeit der Programme so breit gef\u00e4chert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.<\/p>\n

Das zeitweise Aussetzen von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu dauerhaften Rechts\u00e4nderungen f\u00fchren.<\/p>\n

Aufwuchs der Sozialausgaben<\/strong><\/p>\n

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erh\u00f6hte \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.<\/p>\n

Kommunale Kassenkredite\/Altschulden<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die \u00dcbernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die L\u00e4nder sind in der Pflicht, f\u00fcr eine aufgabenangemessene ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete L\u00e4nderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es m\u00fcssen strukturelle \u00c4nderungen durch Bund und L\u00e4nder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation f\u00fcr die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu geh\u00f6ren \u00c4nderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der L\u00e4nder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der L\u00e4nder. Dies ist jetzt hinsichtlich der sehr kurzfristig notwendigen Corona-Hilfe f\u00fcr Kommunen nicht zu schaffen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die KPV fordert eine \u201eKonzertierte Aktion\u201c zur Sicherung der kommunalen Leistungsf\u00e4higkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.<\/p>\n

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den L\u00e4ndern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als den Kommunalparteien Deutschlands , dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterst\u00fctzen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsm\u00f6glichkeit wieder herzustellen.<\/p>\n

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe f\u00fcr die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verkn\u00fcpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.<\/p>\n

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unb\u00fcrokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetz\u00e4nderungen, die die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n

Hier<\/a> finden Sie den Beschluss als PDF.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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