„Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket f\u00fcr alle Gemeinden,
\nSt\u00e4dte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei S\u00e4ulen beruht:
\nEntlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausf\u00e4llen und St\u00e4rkung
\nkommunaler Investitionen. Damit wird der Vorschlag der Union aufgegriffen.<\/p>\n
Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen und
\nunterst\u00fctzen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch h\u00f6heren
\nSozialabgaben belastet werden besonders. Die unbefristete Erh\u00f6hung des
\nBundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro j\u00e4hrlich
\nwird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen
\nKommunen nicht weiter auseinandergeht.<\/p>\n
Gleichzeitig ber\u00fccksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit
\nstarken coronabedingten Ausf\u00e4llen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher,
\ndass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten
\nverbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler
\nSteuern gegenfinanziert werden m\u00fcssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz
\nvor den Schulden von heute und morgen und st\u00e4rken ihre Investitionskraft.<\/p>\n
Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in
\nKlimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zus\u00e4tzlichen
\nMilliarden-Betr\u00e4gen gef\u00f6rdert. Auch die Ert\u00fcchtigung des \u00f6ffentlichen
\nGesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro st\u00e4rkt die Arbeit der
\nKommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen
\nZusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung \u00fcberall in Deutschland.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver
\nBeratungen ein Konjunktur- und Krisenbew\u00e4ltigungspaket beschlossen. Dazu
\nerkl\u00e4ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen
\nBundestag Andreas Jung und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[885,6],"tags":[899,771,901,424],"class_list":["post-11164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-corona","category-finanzen","tag-andreas-jung-mdb","tag-christian-haase-mdb","tag-kommunale-investitionen","tag-kommunalpaket"],"yoast_head":"\n