{"id":11186,"date":"2020-06-21T12:16:38","date_gmt":"2020-06-21T10:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=11186"},"modified":"2020-06-21T12:16:38","modified_gmt":"2020-06-21T10:16:38","slug":"beschluss-des-bundesvorstandes-und-hauptausschusses-zukunftspaket-fuer-investitionsbeschleunigung-und-entbuerokratisierung-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-des-bundesvorstandes-und-hauptausschusses-zukunftspaket-fuer-investitionsbeschleunigung-und-entbuerokratisierung-nutzen\/","title":{"rendered":"Zukunftspaket f\u00fcr Investitionsbeschleunigung und Entb\u00fcrokratisierung nutzen"},"content":{"rendered":"

Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses<\/strong><\/p>\n

Zukunftspaket f\u00fcr Investitionsbeschleunigung und Entb\u00fcrokratisierung nutzen<\/strong><\/p>\n

Die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung hat erste Ma\u00dfnahmen des Zukunftspakets f\u00fcr Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Unsere Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise profitieren nachhaltig vom Ersatz der Einnahmeausf\u00e4lle in der Gewerbesteuer, der erh\u00f6hten \u00dcbernahme von Sozialkosten durch den Bund und den Mitteln f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen. Dieses einzigartige Paket setzt f\u00fcr die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse.<\/p>\n

\"\"Die KPV hatte eine konzertierte Aktion von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gefordert, die CDU\/CSU Bundestagsfraktion hatte daraufhin den Solidarpakt f\u00fcr Kommunen erarbeitet und die Koalition hat geliefert: \u00dcber 35 Mrd. Euro werden f\u00fcr den kommunalen Bereich aktiviert. Langfristige Entlastung von Sozialausgaben in H\u00f6he von 4 Mrd. Euro j\u00e4hrlich, die \u00dcbernahme der Einnahmeausf\u00e4lle bei der Gewerbesteuer h\u00e4lftig von Bund und L\u00e4ndern und die Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den \u00d6PNV von 18,5 Mrd. Euro sind die richtigen Ma\u00dfnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Zukunftsausrichtung unseres Landes. Auch die Ert\u00fcchtigung des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 5 Mrd. Euro m\u00fcssen die Arbeit der Kommunen vor Ort st\u00e4rken und den Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erweitern.\"\"<\/figure>\n

Das Paket umfasst eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, von denen die Kommunen direkt oder mittelbar profitieren. Der Bund investiert in die Geb\u00e4udesanierung, in ein \u201eBus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm\u201c, den schnelleren Aufbau \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenh\u00e4usern, Stadtteilzentren, Sportpl\u00e4tzen), verdoppelt die Sportst\u00e4ttenf\u00f6rderung und hebt den Deckel f\u00fcr Investitionskredite f\u00fcr kommunale und soziale Unternehmen auf. Die Kommunen profitieren von der Waldhilfe und der h\u00f6herem \u00dcbernahme von Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR. Damit werden Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Wir fordern die L\u00e4nder auf, ihren Teil des Zukunftspakets z\u00fcgig, unb\u00fcrokratisch und verl\u00e4sslich f\u00fcr die Kommunen umzusetzen. Im Zuge der zwingend erforderlichen Grundgesetz\u00e4nderungen sollten die L\u00e4nder auf zus\u00e4tzliche Forderungen verzichten und Gemeinschaftsaufgabe \u201eAgrarstruktur und K\u00fcstenschutz\u201c um die \u201el\u00e4ndliche Entwicklung\u201c erweitern. Das w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland.<\/p>\n

\"\"Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die L\u00e4nder ebenfalls die h\u00e4lftigen Gewerbesteuerausf\u00e4lle kompensieren, die Erh\u00f6hung der \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft \u00a0m\u00f6glichst fr\u00fch zur Wirkung bringen und die kommunalen Mittel im landesinternen, kommunalen Finanzausgleich mindestens auf dem Niveau von 2020 belassen.<\/p>\n

Um die Investitionen schneller und unkomplizierter umsetzen zu k\u00f6nnen, fordern wir die Auflage eines Investitionsvorranggesetzes, das b\u00fcrokratische Hindernisse aussetzt, Vergabeentscheidungen beschleunigt und Vergabe vereinfacht. Die geltenden EU-Schwellenwerte f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr Dienst- und Lieferauftr\u00e4ge, Bauauftr\u00e4ge und Konzessionen sollten befristet ausgesetzt und die Wertgrenzen freih\u00e4ndiger Vergabe erh\u00f6ht werden. Beispielsweise m\u00fcssen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms im Bereich der Bildung die Beschaffung von mobilen Ger\u00e4ten an Schulen durch kommunale Schultr\u00e4ger erheblich erleichtert werden.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr zu den bisher geltenden Werten der Umsatzbesteuerung sollte daf\u00fcr genutzt werden, den Einstieg in eine aufgabenbezogene Neuverteilung der Umsatzsteuer vorzunehmen. Wir regen an, dass zus\u00e4tzliche kommunale Anteile an der Umsatzsteuer nach einem ge\u00e4nderten Schl\u00fcssel verteilt werden und sich st\u00e4rker an der Einwohnerzahl und den Sozialausgaben orientieren. Dies w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland.<\/p>\n

Hinsichtlich der finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes an die Kommunen fordern wir das Bundesfinanzministerium auf, ein \u00f6ffentliches Transparenzregister einzurichten, in dem kommunenscharf aufgef\u00fchrt wird, welcher Anteil einer Bundesf\u00f6rderung seitens der jeweiligen Kommune als Einnahmeerwartung im j\u00e4hrlichen Haushaltsplan ausgewiesen wird und welcher Anteil im Jahresabschluss tats\u00e4chlich vor Ort verbucht werden konnte. So stellen wir in Zukunft sicher, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und insbesondere die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erkennen k\u00f6nnen, welche Mittel des Bundes tats\u00e4chlich in den Kommunen ankommen.<\/p>\n

Den Beschluss als PDF zum Download finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

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