Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, k\u00f6nnen wir Arbeitspl\u00e4tze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiarit\u00e4tsprinzip strikt einh\u00e4lt. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie haben sich nicht nur w\u00e4hrend der Corona-Pandemie als Stabilit\u00e4tsanker bewiesen, sie sind es auch, die jetzt Glasfaserkabel verlegen. Damit kleine und mittlere kommunale Unternehmen auch von EU-F\u00f6rdermitteln profitieren k\u00f6nnen, muss die EU die KMU-Definition jetzt anpassen. Die Forderung eines kommunalen Anteils von weniger als 25 Prozent erweist sich f\u00fcr viele Stadtwerke als Ausschlusskriterium. Damit die Kommunen jetzt schnell investieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen die geltenden EU-Schwellenwerte f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr Dienst- und Lieferauftr\u00e4ge, Bauauftr\u00e4ge und Konzessionen befristet ausgesetzt und die Wertgrenzen freih\u00e4ndiger Vergabe erh\u00f6ht werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB kommentiert das Programm der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: \u201eEs ist absolut richtig, dass die Bundesregierung den wirtschaftlichen Wiederaufbau in das Zentrum ihres Programmes stellt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[771,910,708],"class_list":["post-11205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","tag-christian-haase-mdb","tag-eu-ratspraesidentschaft","tag-subsidiaritaet"],"yoast_head":"\n