Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit \u00fcberpr\u00fcft. Die Diskussion \u00fcber das Moratorium und die zuk\u00fcnftige\u00a0Energiepolitik beleuchtete der\u00a0kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Peter G\u00f6tz MdB, aus der kommunalen Perspektive:<\/p>\n
\u201eDie Kommunen und ihre Stadtwerke begr\u00fc\u00dfen die zielgerichtete und besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die Atom-Havarie in Japan. Die Neubewertung der Kernenergie ist vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse zwingend notwendig.<\/p>\n
Wenn in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen wie Japan etwas f\u00fcr unm\u00f6glich Gehaltenes eingetreten ist, dann m\u00fcssen wir daraus bei der Beurteilung auch extrem unwahrscheinlich gehaltener Ereignisse lernen. Mit diesem Wissen wollen wir die Sicherheitssysteme aller deutschen Kernkraftwerke noch einmal genau pr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls Konsequenzen ziehen.“<\/p>\n
Die Interessenslage der Kommunen zeige die Komplexit\u00e4t der Energiepolitik in recht konkreter Form. So habe unbestritten auch f\u00fcr die Kommunen die Sicherheit ihrer B\u00fcrger absoluten Vorrang. Aber als Tr\u00e4ger der Daseinsvorsorge f\u00fcr die Menschen seien die St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise auch auf zuverl\u00e4ssig vorhandenen Strom und stabile Preise angewiesen. Das sei f\u00fcr den Betrieb kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenh\u00e4user, Wasserver- und Entsorgung, Schwimmb\u00e4der, Stra\u00dfenbeleuchtung, Kultureinrichtungen, Abfallwirtschaft usw. unerl\u00e4sslich. Die von der Opposition indirekt geforderte Abh\u00e4ngigkeit von teuren Atomstromimporten aus dem Ausland sei keine Alternative.<\/p>\n
G\u00f6tz: „Viele Kommunen und ihre Stadtwerke sind zugleich selbst Stromproduzenten. Sie ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre Investitionen einen fundierten und verl\u00e4sslichen Kurs. Das Moratorium ist ein transparenter Faktencheck, der f\u00fcr das zuk\u00fcnftige politische Handeln eine wichtige und nachvollziehbare Grundlage bilden wird. Dieser Faktencheck ist auch eine Chance f\u00fcr den Einstieg in einen gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens.<\/p>\n
Dieser Konsens muss wiederum auch vor Ort zum Tragen kommen. Den Kommunen kommt im Rahmen ihrer \u00f6rtlichen Planungshoheit eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur zu. Dieser Infrastrukturausbau ist vor dem Hintergrund der im Energiekonzept der Bundesregierung angelegten Wende hin zu erneuerbaren Energien unerl\u00e4sslich. Deshalb ist es richtig, die Kommunen fr\u00fchzeitig auf dem Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens zu beteiligen.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:
\nDas Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Die Verantwortung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zwingt sogar dazu. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begr\u00fcndeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensm\u00f6glichkeiten nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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