{"id":12013,"date":"2021-12-09T18:01:37","date_gmt":"2021-12-09T16:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=12013"},"modified":"2021-12-09T18:01:39","modified_gmt":"2021-12-09T16:01:39","slug":"christian-haase-mdb-ganztagsausbau-druck-der-union-wirkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/christian-haase-mdb-ganztagsausbau-druck-der-union-wirkt\/","title":{"rendered":"Christian Haase MdB: Ganztagsausbau \u2013 Druck der Union wirkt"},"content":{"rendered":"\n
\u201eMitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90\/Die Gr\u00fcnen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verl\u00e4ngerung der Abruffrist f\u00fcr Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unn\u00f6tig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende – man ist geneigt zu rufen \u201ana also, es geht doch!\u2018<\/p>\n\n\n\n
Ende gut, alles gut? Nicht ganz! Kommunen brauchen Verl\u00e4sslichkeit. Das hin und her der neuen Regierungskoalition hat zu Verunsicherung gef\u00fchrt, die nicht notwendig gewesen w\u00e4re, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen L\u00f6sungsfindung mitgewirkt h\u00e4tten. Das Verhalten der Neu-Koalition\u00e4re ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n
Die von SPD, B90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zu verantwortende Verz\u00f6gerung hat nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugef\u00fcgt, wenn Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende R\u00fcckforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt m\u00f6glicherweise wieder hochfahren kann, bleiben Mehraufwand und Verz\u00f6gerung. Und es bleibt bei den Kommunen ein ungutes Gef\u00fchl, dass man auf den Bund als verl\u00e4sslichen Partner k\u00fcnftig nicht mehr setzen kann.<\/p>\n\n\n\n
Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalition\u00e4re jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ist, l\u00e4sst das f\u00fcr die Kommunen hinsichtlich Verl\u00e4sslichkeit nichts Gutes erwarten. Kooperation bedeutet auch F\u00fchrungsst\u00e4rke. Diese hat die Koalition hier vermissen lassen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag debattierte am 9.12.2021 in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung von Abruffristen f\u00fcr F\u00f6rdermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":11788,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[771,726],"class_list":["post-12013","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommunal-relevant","tag-christian-haase-mdb","tag-ganztagsbetreuung"],"yoast_head":"\n