Wenn der Bundestag Anfang September aus der parlamentarischen Sommerpause zur\u00fcckkehrt, dann geht es gleich in die Beratungen um den Haushalt 2023. Laut Kabinettsentwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen, also rund 50 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung f\u00fcr 2023 wird mit rund 17 Milliarden Euro ausgewiesen. Erstmals seit 2019 soll wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Dazu ein Kurzinterview mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, Christian Haase.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Haase:<\/strong> Beim ersten Sturm f\u00e4llt das Kartenhaus zusammen. Und der startet gerade: Da wackeln viele Positionen. T\u00e4glich kommen neue W\u00fcnsche aus den Ministerien hinzu, und f\u00fcr angek\u00fcndigte Entlastungspakete fehlt die Finanzierung. Als Puffer f\u00fcr unvorhergesehene Ausgaben sind 5 Milliarden Euro eingeplant. Das wird vorne und hinten nicht reichen.<\/p>\n\n\n\n Haase:<\/strong> Die Regierung folgt in weiten Teilen immer noch dem Reflex, alle Probleme mit Geld zuzusch\u00fctten. Das zeigt die \u201eYou\u00b4ll never walk alone\u201c-Aussage des Kanzlers. Es geht also in erster Line gar nicht um m\u00f6gliche andere Schwerpunkte, sondern darum, \u00fcberhaupt welche zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket f\u00fcr untere und mittlere Einkommen. Die Mehreinnahmen des Staates infolge der Inflation m\u00fcssen wir an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckgeben. Wir m\u00fcssen an diejenigen denken, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Die Regierung hat aber die Handwerker und die kleineren und mittleren Unternehmen schon wieder vergessen. Die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes mit deutlicher Erh\u00f6hung der Leistungen f\u00fcr diejenigen, die keiner Arbeit nachgehen, ist das vollkommen falsche Signal.<\/p>\n\n\n\n Ich frage mich auch, ob wir 6,3 Milliarden Euro an einen internationalen Klimafonds zahlen m\u00fcssen oder ob wir das nicht verschieben k\u00f6nnen. Wir geben viel Geld f\u00fcr Diversit\u00e4tsf\u00f6rderprogramme aus, vergessen aber wichtige gemeinsame Investitionen mit den Bundesl\u00e4ndern wie etwa in L\u00f6schflugzeuge und L\u00f6schhubschrauber.<\/p>\n\n\n\n Haase:<\/strong> Das ist die spannende Frage. Denn die Rufe von SPD und Gr\u00fcnen nach einer erneuten Aussetzung oder sogar Abschaffung der Schuldenbremse werden immer lauter. Die Schuldenbremse ist aber keine Frage des politischen Willens, sondern eine Verfassungsfrage. Mit CDU\/CSU wird es keinen Verfassungsbruch geben und wenn die FDP bei solchen Tricksereien mitmacht, verliert sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. An dieser Frage wird sich entscheiden, ob die Koalition h\u00e4lt. Noch ist die Bindungswirkung gr\u00f6\u00dfer als die Fliehkr\u00e4fte. Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion: <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":12243,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[771],"class_list":["post-12366","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-christian-haase-mdb"],"yoast_head":"\nWo w\u00fcrden Sie andere Schwerpunkte setzen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie wahrscheinlich ist es, dass im n\u00e4chsten Jahr tats\u00e4chlich die Schuldenbremse wieder eingehalten wird?<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Aber der Druck auf die Regierung nimmt t\u00e4glich zu. Es gibt so gut wie keine finanziellen Spielr\u00e4ume mehr. Der Finanzminister nimmt sich f\u00fcr 2023 bereits satte 40,5 Milliarden Euro aus der R\u00fccklage des Bundes. Urspr\u00fcnglich geplant waren 28 Milliarden Euro. Selbst wenn die Schuldenbremse dadurch eingehalten werden kann, wird es in den Folgejahren umso schwieriger. So funktioniert die Ampel: Sie geht Probleme nicht an, sondern verlagert sie in die Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"