\u201eDas ist nach dem \u00fcberraschend verk\u00fcndeten F\u00f6rderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum F\u00f6rderstopp gestellten Antr\u00e4ge \u2013 wenn auch erst im neuen Jahr \u2013 noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 f\u00fcr neue Antr\u00e4ge allerdings nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Hier muss sich der Bund flexibel zeigen, damit das neue Programm nicht gleich zu Beginn zu einem Rohrkrepierer wird. Was wir jetzt brauchen, ist Vorfahrt f\u00fcr die Digitalisierung.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bedauerlich sei allerdings, dass der Bund die notwendige Klarheit \u00fcber die Mittelausstattung erst jetzt geschaffen habe. Sein langes Schweigen in dieser Hinsicht, die einseitig von ihm zu Beginn des Jahres vom Zaun gebrochene Diskussion \u00fcber eine angeblich notwendige Priorisierung bei der Vergabe der F\u00f6rdermittel und der unerkl\u00e4rliche Umstand, dass wenige Wochen vor dem geplanten Beginn des neuen F\u00f6rderprogramms immer noch unklar sei, nach welchen Grunds\u00e4tzen k\u00fcnftig gef\u00f6rdert werden solle, h\u00e4tten zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Landkreisen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDass viele von ihnen in den letzten Wochen die Notbremse gezogen und sich entschlossen haben, F\u00f6rderung noch nach dem alten Programm zu erhalten, ist vor diesem Hintergrund mehr als verst\u00e4ndlich\u201c, meinte Sager.<\/p>\n\n\n\n
Dass der Bund unter Verweis auf diesen von ihm selbst mitverursachten Ansturm die Bewilligung von F\u00f6rdermitteln nun doch wieder von bestimmten, noch nicht feststehenden Kriterien abh\u00e4ngig machen will, halte der Deutsche Landkreistag f\u00fcr falsch, so Sager. Eine solche k\u00fcnstliche Begrenzung werde den Gigabitausbau in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen verlangsamen und die Landkreise vielfach daran hindern, eine fl\u00e4chendeckende Versorgung ihres Gebietes mit Glasfaseranschl\u00fcssen aus einem Guss sicherzustellen. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Gebiete, die bislang noch nicht an das Gigabitnetz angeschlossen sind und f\u00fcr die uns die Unternehmen im Markterkundungsverfahren keine verbindlichen Ausbauzusagen gegeben haben, m\u00fcssen jetzt gef\u00f6rdert ausgebaut werden k\u00f6nnen\u201c, betonte er. \u201eAuf vollmundige, aber unverbindliche Ank\u00fcndigungen der Unternehmen d\u00fcrfen wir uns nicht verlassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Landkreise h\u00e4tten den Glasfaserausbau mit eigenem Geld und unterst\u00fctzt mit F\u00f6rdermitteln des Bundes und der L\u00e4nder sehr engagiert in die H\u00e4nde genommen. \u201eDer Glasfaserausbau ist keine Petitesse, sondern eine Zukunftsinvestition, ohne die der Standort Deutschland nicht attraktiv bleiben kann \u2013 weder f\u00fcr heimische Unternehmen noch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Das unterscheidet ihn von konsumtiven Ausgaben f\u00fcr die Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse. Auch wenn Haushaltsmittel immer begrenzt sind: F\u00fcr den Glasfaserausbau m\u00fcssen ausreichende F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stehen. Sonst s\u00e4gen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. 3 Mrd. \u20ac im Jahr sind insoweit aus unserer Sicht das absolute Minimum.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch angesichts der langen Projektlaufzeiten und der Tatsache, dass die Mittel erst in den Folgejahren abflie\u00dfen w\u00fcrden, \u201ew\u00e4re es ein gutes Signal, wenn der Bund diesen Rahmen flexibel handhaben w\u00fcrden und im n\u00e4chsten Jahr bereit w\u00e4re, F\u00f6rderantr\u00e4ge mit einem h\u00f6heren Volumen zu bewilligen\u201c, so der DLT-Pr\u00e4sident abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Landkreistag hat die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung, wonach der Breitbandausbau auch in den folgenden Jahren mit jeweils 3 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich gef\u00f6rdert werden soll, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Pr\u00e4sident Landrat Reinhard Sager sagte:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7025,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[789],"tags":[42],"class_list":["post-12457","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-digitalisierung","tag-breitbandausbau"],"yoast_head":"\n