Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Regierung. Im Rahmen der T\u00e4tigkeit der Gemeindefinanzkommission hat sie ihr Versprechen gehalten und nach einer gemeinsamen L\u00f6sung mit der kommunalen Familie gesucht. Das wichtigste Ergebnis: Die Gewerbesteuer bleibt, die Kosten der Grundsicherung werden vom Bund \u00fcbernommen.<\/p>\n
Im Wortlaut erkl\u00e4rte Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
Konkrete Aufgabe der Kommission war es, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu den dr\u00e4ngenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Die dort gemeinsam mit den L\u00e4ndern und den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden erarbeiteten Weichenstellungen reichen \u00fcber die Frage der Steuereinnahmen weit hinaus. Am Ende konnten konkrete Handlungsempfehlungen zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgelegt werden, die eine verst\u00e4rkte Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes bzw. der Rechtsetzung der EU ebenso einschlie\u00dft, wie die Flexibilisierung von Standards in allen Bereichen.<\/p>\n
Gerade der Abbau von B\u00fcrokratie und Bundesstandards kann mittel- und langfristig vor Ort zu enormen Einsparungen f\u00fchren. Die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Pr\u00fcfung des Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz f\u00fchrte aufgrund des Vetos der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde zu keinem Einvernehmen. Die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung hat ihr Wort gehalten und keine L\u00f6sung gegen die Kommunen durchgesetzt.<\/p>\n
Das wichtigste Ergebnis der Kommission ist jedoch die stufenweise Kosten\u00fcbernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund. Daraus ergibt sich allein bis 2015 eine Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen in H\u00f6he von 12,2 Milliarden Euro. Bis 2020 gerechnet, wird der Bund die kommunalen Kassen in Deutschland um rund 52 Milliarden Euro entlasten. Eine Kommunalentlastung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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