Ingbert Liebing, KPV-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, zieht eine positive Bilanz f\u00fcr Schleswig-Holsteins Kommunen. Durch die Unterst\u00fctzung der CDU in Bund und L\u00e4ndern sei es den Kommunen m\u00f6glich, mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu gewinnen und die Finanzprobleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n
„Die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holsteins Kommunen stehen, beinhalten gewaltige Chancen. Die Politik der CDU in Bund und Land hilft den Kommunen, diese Herausforderungen annehmen und die Chancen nutzen zu k\u00f6nnen. Wir schaffen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort und helfen, die Finanzprobleme der Kommunen zu l\u00f6sen. Damit wird die CDU ihrem Anspruch als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein gerecht.\u201c Dies erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, im Vorfeld der am kommenden Freitag stattfindenden Landesversammlung seiner Organisation (Einladung s. Anlage). Die KPV vertritt ca. 4.500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU Schleswig-Holstein. Gast der Landesversammlung wird auch der schleswigholsteinische Innenminister Klaus Schlie, MdL, sein.<\/p>\n
Mehr Gestaltungsspielraum f\u00fcr kommunale Selbstverwaltung wird nach Liebings Auffassung insbesondere mit der \u00c4nderung der Kommunalverfassung und mit der Kommunalisierung der Regionalplanung umgesetzt. Die neue Amtsordnung setzt das Verfassungsgerichtsurteil um, verhindert die schleichende Entwicklung der \u00c4mter zu Gemeindeverb\u00e4nden ohne demokratische Legitimation und st\u00e4rkt die St\u00e4dte und Gemeinden als Tr\u00e4ger der kommunalen Selbstverwaltung. Zugleich bietet der Vorschlag \u201e5 aus 16\u201c auch eine sachgerechte M\u00f6glichkeit, \u00c4mter als Kooperationsr\u00e4ume zu erhalten. Damit k\u00f6nnen bis zu f\u00fcnf Aufgaben von den Gemeinden auf die \u00c4mter \u00fcbertragen werden, wobei die Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung, die Haushalts- und die Planungshoheit, bei den Gemeinden bleiben.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang legte Liebing ein Bekenntnis zu den vorhandenen Kommunalstrukturen ab: \u201eManche Diskussionen \u00fcber Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene sind nur hilflose Ablenkungsman\u00f6ver, weil die eigentlichen Aufgaben zu schwer sind, n\u00e4mlich tats\u00e4chlich B\u00fcrokratie und staatliche Aufgaben abzubauen anstatt sie nur anders zu organisieren. So wird gern \u2013 z.B. vom SPD-Spitzenkandidaten Albig \u2013 vollmundig B\u00fcrokratie-und Aufgabenabbau gefordert. Wenn es ernst wird, kommt aber nichts. So hat Herr Albig zwar lauthals Verwaltungs- und Aufgabenabbau verk\u00fcndet, aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist hochgradig unseri\u00f6s\u201c, erkl\u00e4rte Liebing.<\/p>\n
Nach Auffassung des KPV-Landesvorsitzenden h\u00e4tten \u201eauch kleine Einheiten einen Wert f\u00fcr sich\u201c. Hier sei in sehr viel h\u00f6herem Ma\u00dfe ehrenamtliches Engagement m\u00f6glich und pr\u00e4gend. \u201eDas geht in den gro\u00dfen Einheiten immer mehr verloren. Aber wir brauchen ehrenamtliches Engagement, in Zukunft sogar noch mehr, weil der Staat nicht mehr alles leisten und finanzieren kann\u201c, betonte Liebing.<\/p>\n
Kurios werde die Diskussion \u00fcber Kommunalstrukturen vor allem dann, wenn manchmal die gro\u00dfen Einheiten gefordert werden, und kurz danach die Atomisierung der Kreise (Zusammenlegung mit den \u00c4mtern) vorgeschlagen wird. Bisher gebe es nicht eine einzige seri\u00f6se Untersuchung, die die vorhandene Kommunalstruktur als Problem belegt. Andere Bundesl\u00e4nder seien mit einer noch kleineren Verwaltungsstruktur erfolgreicher, z.B. Bayern. \u201eDas l\u00e4sst sich nicht auf Schleswig-Holstein 1:1 \u00fcbertragen, aber wir sollten auch nicht den Fehler machen, alles als modern zu bejubeln, was anders als das vorhandene ist. Manchmal ist vielleicht auch das gut, was wir haben und was sich bew\u00e4hrt hat\u201c, sagte Liebing.<\/p>\n
Liebing begr\u00fc\u00dfte zugleich den Vorschlag von Innenminister Schlie, die Regionalplanung zu kommunalisieren. \u201eDar\u00fcber ist lange genug geredet worden. Jetzt muss entschieden werden. Mit dem Vorschlag, dass eine K\u00f6rperschaft im Planungsraum die Federf\u00fchrung \u00fcbernimmt, aber alle Kreise und kreisfreien St\u00e4dte einem Regionalplan zustimmen m\u00fcssen, ist eine schlanke L\u00f6sung gefunden, die zur Kooperation und zu Kompromissen zwingt. Dies sichert insbesondere den notwendigen Ausgleich von Stadt und Land: Keine Stadt kann ohne das Umland, und das Umland braucht die Stadt. Der KPV-Landesvorstand wird im Rahmen der Landesversammlung aber einen Antrag einbringen, die Genehmigungspflicht von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen abzuschaffen\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Wichtigste Voraussetzung f\u00fcr kommunalen Gestaltungsfreiraum sei aber auch finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen. Auch hier leiste die Union in Bund und Land einen gewaltigen Kraftakt: Auf Bundesebene sei von der Koalition beschlossen, die kommunale Aufgabe der Grundsicherung im Alter auf den Bund zu \u00fcbertragen. Dies bedeutet ein bundesweites Entlastungsvolumen in H\u00f6he von ca. 4 Mrd \u20ac. Auf Schleswig-Holstein d\u00fcrften davon ca. 120 Mio \u20ac entfallen. Im gleichen Zug \u00fcbernimmt der Bund Kosten f\u00fcr verbesserte Bildung und Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV – sowie weiterer einkommensschwacher Familien. Derartige Leistungen waren in den vergangenen Jahren zunehmend von den Kommunen finanziert worden. \u201eEinen solchen Kraftakt zur St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen hat es in Deutschland bisher nicht gegeben\u201c, stellte Ingbert Liebing fest. Damit korrigiere die CDU insbesondere die f\u00fcr die Kommunen verh\u00e4ngnisvolle Tendenz, dass sozialpolitische Wohltaten beschlossen werden, die die Kommunen bezahlen m\u00fcssen. \u201eDamit ist seit der F\u00f6deralismusreform und dem faktischen Konnexit\u00e4tsprinzip der Verfassungen schon Schluss, aber wir korrigieren auch Fehler der Vergangenheit\u201c, erinnerte Liebing an das Gesetz zur Grundsicherung, das die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung zu Lasten der Kommunen beschlossen hatte.<\/p>\n
Im Land liegt mit dem Vorschlag von Innenminister Klaus Schlie zur Entschuldung der am st\u00e4rksten belasteten Kommunen ein kluger Vorschlag vor. \u201eDies bedeutet einen gewaltigen Kraftakt von Land und kommunaler Familie, um den am st\u00e4rksten verschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein zu helfen. Es bedeutet aber auch ein solidarisches Verhalten derjenigen Kommunen, die nicht vom so genannten Schuldenfonds profitieren\u201c, betonte Ingbert Liebing.<\/p>\n
Liebing verwies auf die unterschiedliche Entwicklung der kommunalen Finanzen in den vergangenen Jahren. In rot-gr\u00fcner Verantwortung hatten die Kommunen zwischen 2002 und 2005 die bisher gr\u00f6\u00dften Defizite in den kommunalen Haushalten bundesweit zu verkraften \u2013 und das ohne Weltwirtschaftskrise. Zwischen 2005 und 2008 konnten dagegen bundesweit deutliche \u00dcbersch\u00fcsse in den Kommunalhaushalten erwirtschaftet werden, der Schuldenstand konnte real reduziert werden. Das hatten damals in diesem Umfang weder Bund noch L\u00e4nder geschafft. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise bedeutete f\u00fcr die Kommunen jedoch ab 2009 ebenfalls wieder deutliche Einnahmeverluste, die nach dem Konjunkturaufschwung durch die Mechanismen der Finanzausgleiche erst zeitversetzt in den kommenden Jahren die kommunalen Kassen erreichen. Allerdings ist der Einbruch der kommunalen Einnahmen bei weitem nicht so stark gewesen wie zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet. So war f\u00fcr das Jahr 2010 zun\u00e4chst ein Finanzierungsdefizit von 10 bis 12 Mrd \u20ac bundesweit prognostiziert worden, das letzlich nur 7,7 Mrd \u20ac betrug und geringer war als das bisher h\u00f6chste kommunale Defizit von \u00fcber 8 Mrd \u20ac im Jahr 2003.<\/p>\n
Eine unterschiedliche Entwicklung der Kommunalfinanzen gibt es auch innerhalb der kommunalen Familie. Die Finanzlage der schleswig-holsteinischen Kommunen ist besser als der Durchschnitt aller Fl\u00e4chenl\u00e4nder. So lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009 in Schleswig-Holsteins Kommunen bei 930 \u20ac, der Durchschnitt der Fl\u00e4chenl\u00e4nder bei 1.063 \u20ac. Auch die Kassenkreditlage ist besser: in Schleswig-Holstein lag sie bei 183 \u20ac je Einwohner, im Durchschnitt der Fl\u00e4chenl\u00e4nder lag sie mit 460 \u20ac je Einwohner doppelt so hoch.<\/p>\n
Innerhalb Schleswig-Holsteins Kommunen ballt sich die Schuldenproblematik bei den meisten Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten sowie bei einigen weiteren Kommunen. Wenn die Gesamtverschuldung der Kommunen Ende 2009 zwischen 650 und 700 Mio \u20ac lag (endg\u00fcltige Daten z.Z. noch nicht verf\u00fcgbar wg. Umstellungsprozessen von Kameralistik auf Doppik), so hatten die vier kreisfreien St\u00e4dte mit 430 Mio \u20ac davon den L\u00f6wenanteil, die Kreise mit 170 Mio \u20ac den n\u00e4chst gr\u00f6\u00dferen Anteil, 5 von 16 Mittelst\u00e4dten \u00fcber 20.000 Einwohnern verzeichnen zusammen ca. 30 Mio \u20ac Schulden und 103 der 1.096 kreisangeh\u00f6ren St\u00e4dte und Gemeinden gut 100 Mio \u20ac.<\/p>\n
\u201eDiese Zahlen machen deutlich, dass die Masse der schleswig-holsteinischen Kommunen zwar auch nicht in Geld schwimmen, aber nicht \u00fcberschuldet sind und die Perspektive haben, in den kommenden Jahren, wenn die Ertr\u00e4ge des Konjunkturaufschwungs auch bei ihnen ankommen, wieder ausgeglichene Haushalte zu bekommen. Die gr\u00f6\u00dften Schuldenprobleme kummulieren in den vier kreisfreien St\u00e4dten, in sieben von elf Kreisen sowie sieben weiteren Kommunen. Diese 18 Kommunen (von \u00fcber 1.100) verzeichnen 90% der kommunalen Fehlbetr\u00e4ge. Dieses Problem bedarf einer L\u00f6sung\u201c, so Liebing. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass das Land zus\u00e4tzliches Geld bereit stellt, aber auch notwendig, dass die kommunale Familie in einem solidarischen Kraftakt helfe. \u201eNiemand kann ein Interesse daran haben, dass die kreisfreien St\u00e4dte, manche Kreise oder einige weitere St\u00e4dte auf ihren ungel\u00f6sten Problemen sitzen bleiben. Aber die m\u00fcssen auch ihren eigenen Beitrag leisten. Eine Politik wie in Kiel oder L\u00fcbeck, wo das Geld weiterhin mit vollen H\u00e4nden ausgegeben wird, aber andere bezahlen sollen, darf es nicht geben. Deshalb muss die Schuldenhilfe an vertragliche Bindungen und klare Eigenanstrengungen gebunden sein\u201c, so Ingbert Liebing.<\/p>\n
Die KPV-Landesversammlung wird sich auch mit den kommunalen Chancen der Energiewende befassen. Den Kommunen kommt nach Liebings Auffassung bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu: \u201eDie Kommunen entscheiden, wo und in welcher Form Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien entstehen. Mit ihrer Planungshoheit k\u00f6nnen die Kommunen die Entstehung von Windparks oder Biogasanlagen steuern. Dies geht nicht konfliktfrei, bedeutet Verantwortung. Aber mit Augenma\u00df kann eine Entwicklung gesteuert werden, die auch Wertsch\u00f6pfung vor Ort erm\u00f6glicht. Dies haben insbesondere die nordfriesischen B\u00fcrgerwindparks gezeigt. Nirgendwo sonst gibt es so viele Windparks und gleichzeitig eine so hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcnfmal so viel Anmeldungen f\u00fcr neue Windeignungsfl\u00e4chen wie vom Land jetzt erm\u00f6glicht zeigt dies. Dennoch ist es gut, dass die Landesregierung die angestrebte Verdopplung von Windeignungsfl\u00e4chen im engen Kontakt mit den Kommunen entwickelt.\u201c, sagte Liebing.<\/p>\n
Die kommunale Energiewirtschaft mit den Stadtwerken k\u00f6nne die Energiewende nutzen und aktiv gestalten. Nach den Grundsatzbeschl\u00fcssen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die im Juni im Bundestag beschlossen wurden, geht es jetzt um die Umsetzung. \u201eDabei kommt es entscheidend auf die Kommunen an. Mit unserer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Landesversammlung wollen wir Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen und daf\u00fcr werben, die in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein zu machen. Wenn wir die Chancen der neuen Energiepolitik nutzen, wird Schleswig-Holstein zu den Gewinnern geh\u00f6ren. Dies erfordert aber auch handelnde Akteure vor Ort. Gerade daf\u00fcr brauchen wir die Kommunen als Partner, um die Chancen der Herausforderungen
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