Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/-CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter G\u00f6tz MdB, warnt SPD und Gr\u00fcne davor, weiterhin an Eurobonds festzuhalten. Schon jetzt f\u00fcrchteten sich die Kommunen vor einer M\u00f6glichen Einf\u00fchrung der Bonds und den daraus resultierenden Folgen.<\/p>\n
Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
An die Herren Gabriel, Steinbr\u00fcck und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!<\/p>\n
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch ausgeschlossen hat, halten SPD und Gr\u00fcne an ihrer Forderung nach Eurobonds fest. SPD und Gr\u00fcne ignorieren mit ihrer Politik zum Nachteil der deutschen Steuerzahler neben dem deutschen Grundgesetz auch das europarechtliche Verbot der Haftungs\u00fcbernahme f\u00fcr andere Staaten (Art. 125 AEUV).<\/p>\n
In den Rath\u00e4usern und Landrats\u00e4mtern w\u00e4chst die Angst, dass mit den von SPD und Gr\u00fcnen geforderten Eurobonds die Zinsen der Kommunalkredite steigen. Wenn der Zinssatz um nur ein Prozent steigt, bedeutet dies f\u00fcr deutsche St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise eine j\u00e4hrliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
Neben diesen unmittelbaren Mehrkosten entstehen den Kommunen durch Eurobonds auch indirekt unkalkulierbare Nachteile. Schlie\u00dflich resultieren aus Eurobonds nach einer Einsch\u00e4tzung des ifo Instituts zus\u00e4tzliche Zinskosten f\u00fcr Deutschland von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr. Diese belasten zwar in erster Linie die Haushalte von Bund und L\u00e4ndern, aber damit engt sich deren Spielraum f\u00fcr kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft ein. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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