\u201eAuch mit gebotenem Abstand und bei n\u00e4herer Betrachtung l\u00e4sst sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als gro\u00dfen Gespr\u00e4chserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das h\u00e4tte l\u00e4ngst erfolgen m\u00fcssen und auch l\u00e4ngst erfolgen k\u00f6nnen, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingesch\u00e4tzt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung allein gelassen und m\u00fcssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Ank\u00fcndigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder hilft nicht weiter. Gespr\u00e4che um Ostern zur Kl\u00e4rung von Finanzierungsfragen kommen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Finanzplanung der Kommunen viel zu sp\u00e4t \u2013 und wieder einmal dr\u00fcckt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realit\u00e4t: Die Kommunen sind bei dem angek\u00fcndigten Treffen mal wieder nicht dabei.<\/p>\n\n\n\n
Die Nicht-Ergebnisse des \u201eGipfelchens\u201c im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den Ergebnissen des sogenannten Fl\u00fcchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andr\u00e9 Berghegger:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[242,1048,286,52],"yoast_head":"\n