{"id":12883,"date":"2023-03-14T14:54:07","date_gmt":"2023-03-14T12:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=12883"},"modified":"2023-04-21T12:13:29","modified_gmt":"2023-04-21T10:13:29","slug":"christian-haase-mdb-faeser-darf-die-kommunen-nicht-laenger-im-regen-stehen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/christian-haase-mdb-faeser-darf-die-kommunen-nicht-laenger-im-regen-stehen-lassen\/","title":{"rendered":"Christian Haase MdB: Faeser darf die Kommunen nicht l\u00e4nger im Regen stehen lassen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n
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\u201eDie Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Gefl\u00fcchteten betrifft. Die Zahlen sind hinl\u00e4nglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und anderer Betroffener nach dem Fl\u00fcchtlingsgipfel am 16. Februar waren vernichtend. Nun sollte die Ministerin die Kommunen nicht l\u00e4nger im Regen stehen lassen. Die Ministerin selbst hat die Kommunen aufgefordert, Unterk\u00fcnfte vorzuhalten, der R\u00fcckbau nach 2016 sei ein Fehler gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den wenigen kommunizierbaren Ergebnissen des Treffens im Februar z\u00e4hlte ein elektronisches Dashboard zum Fl\u00fcchtlingsgeschehen auf Landkreisebene sowie die Aufnahme von Arbeitsgruppen f\u00fcr einen besseren Austausch zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Was ist daraus geworden? Dass das alleine nicht reichen wird, war auch bereits im Februar klar. Angesichts der dramatischen Lage brauchen wir sofort einen Krisenstab im Bundeskanzleramt sowie einen Termin mit Kommunen und L\u00e4ndern im Bundeskanzleramt deutlich vor Ostern. Wir stehen zu unser Verpflichtung resultierend aus dem christlichen Menschenbild, dass wir politisch Verfolgten Menschen Asyl gew\u00e4hren. Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass wir uns ehrlich machen, was unsere Aufnahmekapazit\u00e4ten anbelangt. Das hei\u00dft, wir brauchen einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Au\u00dfengrenzen, eine faire Verteilung auf die EU-L\u00e4nder nach dem Dublin-Abkommen und eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen ohne Bleibeperspektive.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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