\u201eDie Solidarit\u00e4t mit den Schutzsuchenden ist allerorten gro\u00df, dennoch sto\u00dfen Kommunen nun an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen. Dem Schutzbed\u00fcrfnis der Menschen und ihren Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Kommunen leider nicht ausreichend und ergreift auch keine Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung irregul\u00e4rer Asylmigration. Um eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung und eine Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, m\u00fcssen schnell zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten entstehen. Bei den langwierigen Genehmigungsverfahren dauert das heute oftmals viel zu lange. <\/p>\n\n\n\n
Als Union wollen wir daher die flexiblen Sonderregelungen in \u00a7246 Baugesetzbuch verl\u00e4ngern. Durch die Verl\u00e4ngerung der Regelungen wird den Kommunen f\u00fcr weitere drei Jahre bis mindestens 2027 Planungssicherheit gegeben. Nicht nur der Bau und die Nutzung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sollen schneller und einfacher m\u00f6glich sein, sondern auch die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kinderg\u00e4rten, damit die schulische Integration und die F\u00f6rderung von Kindern gelingt.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutschland hat im Jahr 2022 \u00fcber 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, davon mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche \u2013 mit weiteren Herkunftsl\u00e4ndern zusammen summiert sich dies auf 1,3 Millionen Menschen. Kommunen und staatliche Institutionen sind dadurch bei der Unterbringung und der sozialen Infrastruktur mittlerweile an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen geraten. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb am heutigen Donnerstag zu einem Kommunalgipfel zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik eingeladen. Au\u00dferdem hat die Fraktion den Antrag \u201eKommunen bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern unterst\u00fctzen \u2013 F\u00fcr eine bauliche St\u00e4rkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch\u201c in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundestag ber\u00e4t am 30.03.2023 den Antrag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel \u201eKommunen bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern unterst\u00fctzen \u2013 F\u00fcr eine bauliche St\u00e4rkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch\u201c. Dazu erkl\u00e4rt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[988,271],"class_list":["post-12913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen","tag-bauen","tag-fluechtlinge"],"yoast_head":"\n