{"id":1299,"date":"2011-10-27T09:52:58","date_gmt":"2011-10-27T09:52:58","guid":{"rendered":""},"modified":"2013-11-06T15:24:01","modified_gmt":"2013-11-06T13:24:01","slug":"einvernehmen-mit-kommunen-hergestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/einvernehmen-mit-kommunen-hergestellt\/","title":{"rendered":"G\u00f6tz\/Liebing: Einvernehmen mit Kommunen hergestellt"},"content":{"rendered":"
Es ist geschafft! Der Entwurf f\u00fcr eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde jetzt in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des\u00a0 Deutschen Bundestages beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der KPV, Peter G\u00f6tz MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Kommunales und Landesvorsitzende der KPV Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB:<\/p>\n
\u201eMit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich. Jetzt gibt es klare Definitionen, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden k\u00f6nnen, ohne die Verantwortung der Kommunen als \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorger zu gef\u00e4hrden. Rosinenpickerei wird rechtssicher ausgeschlossen, kommunale Verantwortung f\u00fcr die Abfallbeseitigung gesichert.“ Peter G\u00f6tz appellierte an die Bundesl\u00e4nder, auch im Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen, dann herrsche f\u00fcr die Kommunen als \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger und f\u00fcr von ihnen beauftragte Dritte endlich Rechtssicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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