\u201eDie Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Selbstverst\u00e4ndlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der m\u00f6glichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Mrd. Euro aussch\u00f6pft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen. Die Koalition hat keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz. Es fehlt ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Diese Art der Haushaltspolitik ist zukunftsvergessend, generationenfeindlich und ohne jede fiskalische Nachhaltigkeit.
Die strukturellen Probleme im Haushalt werden weiterhin nicht angegangen und wieder einmal auf den St. Nimmerleinstag geschoben.
Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. Im Zeitraum 2024 \u2013 2027 sind Schulden in H\u00f6he von insgesamt 63Mrd. Euro geplant. Dar\u00fcber hinaus gibt es noch einen Finanzierungsbedarf von 14,4 Mrd. Euro f\u00fcr 2025 \u2013 2027. Damit besteht im eigentlichen Sinne eine Finanzierungsl\u00fccke von ann\u00e4hernd 80 Mrd. Euro f\u00fcr den Zeitraum 2024 \u2013 2027, die \u00fcberwiegend durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes \u00fcber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7129,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[771],"yoast_head":"\n