Der Haushaltsausschuss hat in seiner abschlie\u00dfenden Bereinigungssitzung die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung f\u00fcr 2012 um 45 Millionen Euro aufgestockt. Peter G\u00f6tz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, wertet dies als wichtiges Ziel der Kommunen. Sie erhielten so trotz aller Sparanstrengungen der Regierung ein positives Signal.<\/p>\n
Zu dem Ergebnis der abschlie\u00dfenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erkl\u00e4ren der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
Barthle: „Der urspr\u00fcnglich im Kabinettentwurf vorgesehene Haushaltsansatz f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen aufgestockt. Der Bund stellt damit im Jahr 2012 – wie im laufenden Jahr 2011 – 455 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.“<\/p>\n
G\u00f6tz: „Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht. Die Koalition setzt trotz der erforderlichen Sparanstrengungen f\u00fcr den Bundeshaushalt ein positives Signal an die St\u00e4dte und Gemeinden. Vor Ort wird damit ein Investitionsvolumen in H\u00f6he von \u00fcber 3,7 Milliarden Euro angesto\u00dfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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