Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt, wonach die Abgeordneten nicht gen\u00fcgend Zeit gehabt h\u00e4tten, sich mit der Gesetzesvorlage zu besch\u00e4ftigen. Viele Abgeordnete hatten sich in letzter Zeit dar\u00fcber beklagt, dass Gesetze im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht w\u00fcrden. Sie sehen das Herzst\u00fcck der Demokratie dadurch best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Auch VKU-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ingbert Liebing kritisiert dies: \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat mit der gestrigen Entscheidung die Parlamentsrechte und die Beteiligungsrechte einzelner Abgeordneter gest\u00e4rkt. Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verb\u00e4nden zu st\u00e4rken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Ma\u00df verdichtet und verk\u00fcrzt haben. Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll im September nach der Sommerpause \u00fcber das Heizungsgesetz abgestimmt werden. Anpassungen an dem umstrittenen Gesetz sind nicht vorgesehen. Die Union hingegen fordert, die Chance zu nutzen und das Heizungsgesetz grundlegen zu \u00fcberarbeiten. Klar ist, die W\u00e4rmewende ist ein gesellschaftliches Mammutprojekt und ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht zu stemmen. <\/p>\n\n\n\n
Auch der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sieht Nachbesserungsbedarf: \u201eDas Gesetz \u00fcber die W\u00e4rmeplanung der Kommunen soll erst im Herbst kommen, obwohl es als Voraussetzung f\u00fcr das Gesetz zum Heizungsaustausch gedacht war. Denn erst, wenn die W\u00e4rmeplanung vor Ort steht, haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Wahl zwischen dem Anschluss an das Netz oder einer individuellen L\u00f6sung \u2013 sei es eine W\u00e4rmepumpe, eine Pelletheizung oder eine Gasheizung, die sp\u00e4ter beispielsweise mit gr\u00fcnem Wasserstoff betrieben werden kann. Wie viel Technologieoffenheit das Gesetz aber wirklich zul\u00e4sst, ist immer noch nicht klar. Ich bef\u00fcrchte einen Etikettenschwindel.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das sogenannte Heizungsgesetz (GEG) wurde nun doch nicht wie von der Ampel-Regierung geplant in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause verabschiedet. <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":8682,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[154],"tags":[1140,1146,1147],"yoast_head":"\n