Wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist Freisbach verschuldet. Die Pflicht-Ausgaben \u00fcbersteigen die Einnahmen. Die Gemeinde plante mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro f\u00fcr 2023 und 2024. Die Kommunalaufsicht verlangte jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies w\u00e4re nur mit drastischen Steuererh\u00f6hungen zu erreichen gewesen, ohne dass die B\u00fcrger davon einen Mehrwert gehabt h\u00e4tten. So die Aussage des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n\n\n\n
Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz (GStB) fordert das Land auf, die Finanzsituation der Gemeinden und St\u00e4dte deutlich zu verbessern und den kommunalen Finanzausgleich unverz\u00fcglich neu aufzustellen. Die Berechnungen der Mindestfinanzausstattung m\u00fcssten systemgerecht aufgestellt und kommunale Mehrbelastungen zeitnah ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Land gew\u00e4hre den Kommunen nur noch eine finanzielle Mindestausstattung. Gleichzeitig habe sich bereits jetzt seitdem die Neuregelung in Kraft getreten ist, die Rahmenbedingungen beispielsweise durch enorme Ausgabensteigerungen f\u00fcr Personalkosten nach dem Tarifabschluss massiv ge\u00e4ndert und wurden demnach nicht im kommunalen Finanzausgleich ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Mit gro\u00dfer Sorge stellt der GStB fest, dass infolge der Neuregelungen der Kommunalfinanzen nicht nur bei den B\u00fcrgern der Unmut steigt und sich diese von der Politik abwenden. Die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, nehme deutlich ab. In Rheinland-Pfalz werden 2260 Ortsgemeinden durch eine Ortsb\u00fcrgermeisterin oder einen Ortsb\u00fcrgermeister ehrenamtlich gef\u00fchrt. \u00dcber 35.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied.<\/p>\n\n\n\n
Eine noch nicht abgeschlossene Umfrage des Verbands zur Haushaltssituation weist aktuell den Stand auf, dass von den \u00fcber 2.000 eingegangenen R\u00fcckmeldungen nur rund 47 % einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Das bedeutet, dass rund 53 % oder 1.075 Gemeinden keinen Haushaltsausgleich erreichen konnten. Insgesamt befinden sich zurzeit 212 Gemeinden in der sog. Nothaushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberb\u00fcrgermeister geschlossen zur\u00fcckgetreten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1154],"yoast_head":"\n