\u201eMit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die v\u00f6llig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen h\u00e4tte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung der Fl\u00fcchtlingsgipfel-Beschl\u00fcsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregul\u00e4ren Zuwanderung vorlegen m\u00fcssen. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und pr\u00e4sentiert einen Gesetzentwurf, der Ausl\u00e4ndern den Erhalt der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft erleichtert. Mehr Realit\u00e4tsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einb\u00fcrgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einb\u00fcrgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit \u2013 und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einb\u00fcrgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im \u00dcbrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einb\u00fcrgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europ\u00e4ischen Mittelfeld. Vern\u00fcnftiger als eine Turbo-Einb\u00fcrgerung f\u00fcr alle w\u00e4re eine Fast-Track-Einb\u00fcrgerung f\u00fcr hochqualifizierte Ausl\u00e4nder, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr alle ist bei n\u00e4herer Betrachtung abzulehnen. Nat\u00fcrlich ist es verst\u00e4ndlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit verzichten m\u00f6chten. Aber der Doppel-Pass verst\u00e4rkt eben auch die politischen Einflussm\u00f6glichkeiten ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland. Daher sollte es grunds\u00e4tzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere f\u00fcr EU-B\u00fcrger bleiben. Denkbar w\u00e4re dar\u00fcber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit zu vereinbaren. Dies l\u00e4sst das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts sollte schlie\u00dflich noch st\u00e4rker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einb\u00fcrgerung sollte grunds\u00e4tzlich nur dann m\u00f6glich sein, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbst\u00e4tig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts beschlossen. Dazu \u00e4u\u00dfert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,10],"tags":[1155],"class_list":["post-13119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen","category-soziales","tag-andrea-lindholz"],"yoast_head":"\n