\u201eWir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verl\u00e4ssliche und angemessene Finanzierungszusage f\u00fcr die Kosten der Fl\u00fcchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr 2024 reichen nicht. Die Verantwortlichen vor Ort bem\u00fchen sich tatkr\u00e4ftig, die Menschen gut zu versorgen und zu integrieren. Es kann nicht sein, dass sie permanent in der Rolle des Bittstellers gefangen sind. Statt einer allgemeinen Pauschale brauchen wir wieder ein atmendes System, das sich an der Anzahl der tats\u00e4chlich bei uns ankommenden Menschen orientiert. Mindestens genauso wichtig: Wir brauchen endlich wirksame Ma\u00dfnahmen, um die Fl\u00fcchtlingszahlen nach Deutschland deutlich zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Situation in den Kommunen versch\u00e4rft sich von Tag zu Tag, und auch das Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst nach. Sprachkurse, Kita-Pl\u00e4tze und Integrationsangebote lassen sich auch durch mehr Geld nicht beliebig vermehren. Die CDU\/CSU-Fraktion hat zur Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration ein Ma\u00dfnahmenpaket auf den Tisch gelegt, nun muss die Bundesregierung endlich ins Handeln kommen. Die Beantragung von Grenzkontrollen durch die Bundesinnenministerin war ein erster wichtiger Schritt, jetzt m\u00fcssen diese auch konsequent angewendet werden. Weitere Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen folgen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-L\u00e4nder-Treffen zur Migrationspolitik am 6. November:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":12757,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[242,771,286,52],"class_list":["post-13215","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-innen","tag-asylrecht","tag-christian-haase-mdb","tag-integration","tag-kommunen"],"yoast_head":"\n