\u201eDie Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Ma\u00dfnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche gro\u00dfe Wurf. Zudem k\u00f6nnen sie nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in Drittstaaten ist allerdings nur vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies pr\u00fcfen werde. Solch eine Pr\u00fcfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. Wenn das Ziel mit dem bisherigen Enthusiasmus weiterverfolgt werden wird, d\u00fcrfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung zur Kompensation fl\u00fcchtlingsbedingter Mehrausgaben ist besser als nichts \u2013 aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschlie\u00dfend befriedigende L\u00f6sung. Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, k\u00fcnftig 7.500 Euro pro Jahr und Fl\u00fcchtling zu zahlen, ist ein Einstieg in das auch von uns unterst\u00fctzte \u201eatmende System\u201c. Damit erhalten die Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen. Die L\u00e4nder sind jetzt gefordert, den Betrag bedarfsgerecht aufzustocken.<\/p>\n\n\n\n
Nicht hilfreich ist, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzukehren. Auch bleibt weiterhin die besondere kommunale Belastung durch unbegleitete Minderj\u00e4hrige: Diese haben einen erh\u00f6hten Betreuungsbedarf, der unter unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert worden ist. Dies lehnt die Ampel weiterhin ab.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Kommunen bleibt nach der j\u00fcngsten MPK mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte gro\u00dfe Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bew\u00e4ltigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich gewesen ist, konnte nicht erzielt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andr\u00e9 Berghegger:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":12184,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[1048,415],"class_list":["post-13218","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-innen","tag-dr-andre-berghegger-mdb","tag-ministerpraesidentenkonferenz"],"yoast_head":"\n