„Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desastr\u00f6s. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Kommunen hat, ist noch gar nicht abzusehen. <\/p>\n\n\n\n
Fest steht, dass wir uns einiges nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Oder uns f\u00fcr die Umsetzung mehr Zeit nehmen m\u00fcssen. Beispiel Klimaneutralit\u00e4t bis 2045: Um das Ziel zu erreichen, k\u00f6nnen wir nicht alle Ma\u00dfnahmen gleichzeitig umsetzen. Wir sollten uns aus dem Windhundrennen verabschieden, welche Kommune die sch\u00e4rfsten Klimaziele verfolgt und am fr\u00fchesten klimaneutral wird. Die gleichzeitige Nachfrage treibt die Preise f\u00fcr Handwerker, Berater und Materialien beispielsweise f\u00fcr neue Leitungen unn\u00f6tig nach oben. Anderes Beispiel: Das 49-Euro-Ticket. Die Finanzierung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ist nicht gesichert, geschweige denn \u00fcber die kommenden Jahre hinaus. Hier sollten wir eine ehrliche Debatte \u00fcber den Verkaufspreis und die damit tats\u00e4chlich erzielten Effekte f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Der Bund hat gem\u00e4\u00df Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz die Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Die Ampelregierung torpediert dieses Ziel. Wenn die Bundesregierung soziale Leistungen ausweitet und f\u00fcr einen B\u00fcrokratieaufwuchs sorgt oder illegale Migration f\u00f6rdert, muss damit jetzt endlich Schluss sein. Wir k\u00f6nnen uns das schlichtweg nicht mehr leisten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":12981,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[771],"yoast_head":"\n